iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Aktueller Fachbeitrag

Cookies in aller Munde

Fachbeitrag

Data Governance und Compliance

Die Verwirrung über den rechtskonformen Einsatz von Cookies ist derzeit wieder einmal gross. EU-Datenschutzaufsichtsbehörden haben unterschiedliche Anforderung, wie Unternehmen Cookies einsetzen sollen. In der Schweiz genügt grundsätzlich eine transparente Information mit Ablehnungsmöglichkeit.

Im Fokus

Entscheid Schrems II ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Rechtsprechung

DSGVO

ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Entscheid Schrems II ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Am 16. Juli 2020 entschied der Europäische Gerichtshof in der Sache C‑311/18, auch bekannt als Schrems II Entscheid.

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Sanktionen und Verfahren

DSGVO

CNIL, SAN-2020-012 v. 07.12.2020

Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL)

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Nach der Busse gegen Google in Frankreich von EUR 60 Millionen im Dezember 2020 setzte Google die nationalen Cookie-Bestimmungen gesetzeskonform um. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde verzichtete daraufhin auf die Sanktionierung von Zwangsgeldern in der Höhe von täglich EUR 100'000.

Booking.com wegen verspäteter gemeldeter Sicherheitslücke gebüsst

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Booking.com_Dutch_Fine

Autoriteit Persoonsgegevens (AP)

Booking.com wegen verspäteter gemeldeter Sicherheitslücke gebüsst

Die niederländische Datenschutzbehörde büsste die Buchungsplattform Booking.com wegen verspäteter Meldung einer Verletzung der Datensicherheit.

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Rechtsprechung

Auskunftsbegehren

4A_125-2020

Bundesgericht

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Das Bundesgericht hält in einem kürzlich ergangenen Entscheid fest, dass Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen Erinnerungen einer Person gespeichert sein könnten, nicht vom Auskunftsrecht erfasst werden. Es schränkt damit die weitergehende Ansicht des Obergerichts Zürich ein.

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Rechtsprechung

DSGVO

Sanktionen und Verfahren

Data Governance und Compliance

AEPD, Caixabank fine, PS-00477-2019, 06.01.2021

Agencia Española Protección Datos (AEPD)

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Die spanische Datenschutzbehörde verhängte gegen die spanische CaixaBank eine Geldbusse in der Höhe von insgesamt EUR 6 Millionen, da sie personenbezogenen Daten von Kunden unrechtmässig verarbeitete und keine ausreichenden Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten lieferte.

EU-Kommission veröffentlicht erneuerte Standardvertragsklauseln

Gesetzgebung

DSGVO

EU-Kommission veröffentlicht erneuerte Standardvertragsklauseln

Die EU-Kommission veröffentlicht die revidierten Standardvertragsklauseln. Bestehende Verträge sind bis zum 27. Dezember 2022 mit den neuen Bestimmungen zu versehen.

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebung

DSG

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 hat die vereinigte Bundesversammlung das vollständig revidierte Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angenommen. Ziel der Totalrevision war es, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das EDA besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten kann.

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Gesetzgebung

DSG

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Der Bund plant ein nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen eine zentralisierte Anlaufstelle für Behörden, Organisationen und Personen schaffen, um Verfahrensaufwände zu reduzieren und um Suchprozesse zu optimieren. Dabei sollen auch die Einwohnerämter und kantonalen Amtstellen bei interkantonalen Suchen entlastet werden.