Aktueller Fachbeitrag

Artikel Justitia 4.0 – Beweisthematik im Zivilprozess

Fachbeitrag

Data Governance und Compliance

DSG

Artikel Justitia 4.0 – Beweisthematik im Zivilprozess

Das Projekt "Justitia 4.0" revolutioniert die Schweizer Justiz durch umfassende Digitalisierung. Ab 2025 wird der elektronische Rechtsverkehr, inklusive Justizakte und Akteneinsicht, landesweit eingeführt. Justitia 4.0 strebt eine erhöhte Sicherheit und Effizienz an, während die praktischen Auswirkungen auf die Beweisthematik noch zu beobachten sind.

Reto Fanger

Vera Egli

Im Fokus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

19920/20

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Das innerstaatliche Recht muss ausreichende Schutzmassnahmen vorsehen, um eine verhältnismässige Nutzung der Telefonvorratsdatenspeicherung zu gewährleisten.

Der EuGH lockert im Entscheid Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21 seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

Rechtsprechung

Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Der EuGH lockert im Entscheid Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21 seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

In seinem jüngsten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisher restriktive Position zur Vorratsdatenspeicherung aufgegeben. Die präventive Speicherung von IP-Adressen ist nun zur Verfolgung aller Arten von Straftaten zulässig.

EU: Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Bericht über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce

Rechtsprechung

EDPB_Report 5-2024 ChatGPT Taskforce

European Data Protection Board (EDPB)

EU: Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Bericht über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce

Am 24. Mai 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss einen Bericht, der von den EU-Datenschutzbehörden genehmigt wurde, über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce. Diese Taskforce wurde vom EDSA ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden bei der Untersuchung von ChatGPT zu fördern.

Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. Mai 2024

Rechtsprechung

Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. Mai 2024

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zum Thema "Künstliche Intelligenz und Datenschutz" veröffentlicht. Diese Anleitung richtet sich primär an Verantwortliche für die Implementierung von KI-Anwendungen und fokussiert sich auf Generative Künstliche Intelligenz, während Entwickler und Anbieter nur indirekt betroffen sind.

Frankreich: CNIL veröffentlicht Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen

Rechtsprechung

Frankreich: CNIL veröffentlicht Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen

Die französische CNIL hat am 8. April 2024 Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen veröffentlicht. Die Empfehlungen liefern sowohl rechtliche als auch technische Erläuterungen zwischen der DSGVO und der KI.

EDSP veröffentlicht Entscheidung über die Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission

Rechtsprechung

EDSP veröffentlicht Entscheidung über die Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission

In seiner am 25. März 2024 publizierten Entscheidung hält der EDSB verschiedene Korrekturmassnahmen fest, die die EU-Institutionen umzusetzen haben, wenn sie Microsoft 365 weiterhin nutzen möchten.

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Rechtsprechung

DSGVO

Datenschutzverletzungen

EDPB_Decision 2-2023 re TikTok

European Data Protection Board (EDPB)

DPC_Decision IN-21-9-1 re TikTok

Irisch Data Protection Commission (IDPC)

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Am 15. September 2023 verhängte die irische Datenschutzkommission (DPC) gegen TikTok eine Geldbuße von 345 Millionen Euro. Die Entscheidung kritisiert die unfaire Gestaltung der Pop-up-Grundeinstellungen für die Verarbeitung von Daten von Kindern und Jugendlichen und verlangt von TikTok, diese Designpraktiken zu ändern.

Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz in a nutshell

Kommentierung

Künstliche Intelligenz

Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz in a nutshell

Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird am 5. September 2024 in Vilnius (Litauen) zur Unterzeichnung aufgelegt. Der Beitrag befasst sich mit dem Inhalt des Rahmenübereinkommens des Europarats, grenzt das Übereinkommen von der KI-Verordnung der EU ab und beleuchtet möglichen Handlungsbedarf für die Schweiz.

Rudy Yangi

E-ID: Weitere Abklärungen zur technischen Umsetzung

Gesetzgebung

E-ID: Weitere Abklärungen zur technischen Umsetzung

Die Gesetzgebungsarbeiten zum elektronischen Identitätsnachweis, der E-ID, laufen. Damit einhergehen auch Technologieentscheide, denn die E-ID soll sowohl einen hohen Schutz der Privatsphäre garantieren als auch international verwendet werden können. Um beide Anforderungen zu erfüllen, muss die für die E-ID notwendige Vertrauensinfrastruktur parallel verschiedene Technologien unterstützen. Dazu sind weitere Abklärungen erforderlich, wie der Bundesrat am 14. Juni 2024 mitgeteilt hat.

Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat

Gesetzgebung

Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat

Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Ministertagung offiziell die Konvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verabschiedet. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen.

Pressespiegel

Künstliche Intelligenz

Nutzung von Künstlerstimmen durch KI-Technologien | Urheberrecht | Persönlichkeitsrecht

Elvis-Act schützt vor KI-Duplikaten

Künstliche Intelligenz

Kommerzialisierung von KI | Legal-Tech | Effizienzgewinn

Kommt jetzt der künstliche Jurist?

Datenschutzverletzungen, DSG

Fangewalt | Entstehungsgeschichte des Hooligan-Konkordat | Speicherung von Personendaten

Speicherung von Zuschauerdaten gestützt auf Art. 3a Abs. 2 des Hooligan-Konkordats?

Aktueller Fachbeitrag

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Im Fokus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

19920/20

Der EuGH lockert im Entscheid Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21 seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21

EU: Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Bericht über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce

EDPB_Report 5-2024 ChatGPT Taskforce

Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. Mai 2024

Frankreich: CNIL veröffentlicht Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen

EDSP veröffentlicht Entscheidung über die Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

EDPB_Decision 2-2023 re TikTok

DPC_Decision IN-21-9-1 re TikTok

Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz in a nutshell

Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz in a nutshell

E-ID: Weitere Abklärungen zur technischen Umsetzung

Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat

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