Aktueller Fachbeitrag

Rechtsgrundlagen für verhaltensorientierte Werbung nach der DSGVO

Fachbeitrag

DSGVO

Data Governance und Compliance

Rechte betroffener Personen

EDPB Binding Decision 02/22

European Data Protection Board (EDPB)

Rechtsgrundlagen für verhaltensorientierte Werbung nach der DSGVO

Wie rechtfertigt man verhaltensorientierte Werbung? Kann dies Datenbearbeitung als wesentlicher Vertragsbestandteil betrachtet werden für die Nutzer von Facebook und Instagram? Diese und andere wichtige Fragen, die jüngst von der EDSA entschieden wurde werden nachfolgend durchleuchtet.

Olivier Heuberger

Im Fokus

Irland verhängt Geldstrafen von über 400 Millionen Euro gegen Facebook, Instagram und WhatsApp wegen diversen datenschutzrechtlichen Verletzungen bei ihren Werbepraktiken

Rechtsprechung

Data Governance und Compliance

Rechte betroffener Personen

EDPB Binding Decision 02/22

European Data Protection Board (EDPB)

EDPB Binding Decision 03/22

European Data Protection Board (EDPB)

Irland verhängt Geldstrafen von über 400 Millionen Euro gegen Facebook, Instagram und WhatsApp wegen diversen datenschutzrechtlichen Verletzungen bei ihren Werbepraktiken

Die irische Datenschutzbehörde setzte mit zwei Beschlüsse am 31.12.2022 die verbindlichen Entscheide der EDSA betreffend Meta Platforms um.

Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn Daten online zur Verfügung gestellt werden – die Gefahr des HTTP ohne S

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Data Governance und Compliance

Chambre contentieuse 127/2022 du 19 août 2022

Chambre Contentieuse Belgique

Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn Daten online zur Verfügung gestellt werden – die Gefahr des HTTP ohne S

Wer Laborresultate von Patienten verarbeitet und berechtigten Parteien online zur Verfügung stellt, kann sich nicht auf den Status quo der Vergangenheit berufen. Ein Labor musste erfahren, dass selbst 50 Verarbeitungen als umfangreich gelten können und sie zu grösserer Umsicht verpflichtet hätte.

Aktuelles von der CNIL: Sanktionen gegen Clearview und Discord

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

CNIL SAN-2022-20 10.11.2022

Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL)

CNIL SAN-2022-019 17.10.2022

Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL)

Aktuelles von der CNIL: Sanktionen gegen Clearview und Discord

Am 20. Oktober wurde Clearview AI zu einer Busse von 20 Mio Euro verurteilt und am 17. November Discord zu einer Busse von 800'000 Euro. Beide haben gemeinsam, dass es US-Unternehmen sind.

Sind Softwareschnittstellen (APIs) urheberrechtlich geschützt?

Rechtsprechung

No. 18–956

SUPREME COURT OF THE UNITED STATES

Sind Softwareschnittstellen (APIs) urheberrechtlich geschützt?

Der US Supreme Court hat im April 2021 entschieden, dass Google für das Kopieren von Softwareschnittstellen (APIs) nicht bestraft werden soll. Die im langjährigen US-Gerichtsverfahren spannendste – und auch zentrale – Frage nach der Urheberrechtsfähigkeit von Softwareschnitt-stellen wurde jedoch vom US Supreme Court leider offengelassen. Das Gericht bewertete das erwiesene Kopieren von APIs als "Fair Use" und sprach Google frei. Nach schweizerischem Recht dürften APIs eher nicht urheberrechtsfähig sein.

Instagram schützte Daten von Minderjährigen nicht ausreichend

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Rechte betroffener Personen

EDPB_Decision 2-2022_Meta IE Instagram Child Users

European Data Protection Board (EDPB)

Instagram schützte Daten von Minderjährigen nicht ausreichend

In einer Untersuchung der irischen Datenschutzkommission belegte diese das soziale Netzwerk Instagram, die zur Meta Platform-Gruppe unter CEO Mark Zuckerberg gehört, anfangs September 2022 mit einer Geldbusse von EUR 405 Millionen, weil es Daten von Minderjährigen unzureichend geschützt hat.

Busse der CNIL von 1 Million Euro gegen die französische Totalenergies wegen Verletzung von Informationspflichten

Rechtsprechung

DSGVO

n°SAN-2022-011 du 23. Juni 2022

Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL)

Busse der CNIL von 1 Million Euro gegen die französische Totalenergies wegen Verletzung von Informationspflichten

Die TOTALENERGIES ELECTRICITÉ ET GAZ FRANCE verstiess gegen verschiedene Verordnungen und Gesetze im Bereich des Datenschutzes. In ihrer Verteidigung machte sie menschliche und technische Fehler für die Verstösse sowie die Pandemie, welche eine Häufung von Anträgen zur Folge hatte und somit das System überlastete, verantwortlich. Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, dass dies nur einzelne Fälle waren. Der Ausschuss der CNIL stellte jedoch klar fest, dass solche Faktoren keine oder nur eine geringe Relevanz haben, wenn es um den Datenschutz eines jeden einzelnen Antrages geht.

Kein berechtigtes Interesse von TikTok bei personalisierter Werbung

Rechtsprechung

Datentransfer

DSGVO

Garante Nr. 248 i.S. TikTok v. 07.07.2022

EDPB TikTok Italian SA v. 15.07.2022

Kein berechtigtes Interesse von TikTok bei personalisierter Werbung

TikTok in Italien plante die Anzeige von personalisierter Werbung anstatt wie bisher auf der Einwilligung der Nutzer:innen, neu auf ihr berechtigtes Interesse zu stützen.

CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Kommentierung

Verantwortlicher und Auftragsdatenverarbeiter

CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) publizierte am 12. Januar 2022 eine Guideline, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auftragsverarbeiter die Daten, die er von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen erhält, für eigene Zwecke wiederverwenden kann. Für die Praxis stellen sich einige schwierige Umsetzungsfragen: Nach den Ausführungen CNIL müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere eine schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter über die Weiterverwendung von Daten, einen im Einzelfall durch den ursprünglichen Verantwortlichen durchzuführenden Kompatibilitätstest nach Artikel 6(4) DSGVO und schliesslich einer Informationspflicht des ursprünglich Verantwortlichen an die betroffenen Personen über die Weiterverarbeitung.

Olivier Heuberger

TREUHAND|MODULAR

Veranstaltungen

TREUHAND|MODULAR

Die Tagung TREUHAND|MODULAR gibt Ihnen einen Überblick über die neusten digitalen Entwicklungen für Treuhandunternehmen und zeigt, wie Sie diese nutzen können. Zielgruppe Damit die STS den Webinar-Teilnehmenden eine Weiterbildungsbestätigung gemäss den Reglementen von TREUHAND|SUISSE ausstellen darf, wird während des Webinars eine Lernkontrolle durchgeführt. Die Tagung findet in Zusammenarbeit mit dem Institut Treuhand 4.0 von TREUHAND|SUISSE statt. Anschliessend zum Tagungsprogramm sind Sie herzlich zu einem Apéro-Riche eingeladen.

TREUHAND|MODULAR

Veranstaltungen

TREUHAND|MODULAR

Inhalt Die Tagung TREUHAND|MODULAR gibt Ihnen einen Überblick über die neusten digitalen Entwicklungen für Treuhandunternehmen und zeigt, wie Sie diese nutzen können. Zielgruppe Damit die STS den Webinar-Teilnehmenden eine Weiterbildungsbestätigung gemäss den Reglementen von TREUHAND|SUISSE ausstellen darf, wird während des Webinars eine Lernkontrolle durchgeführt. Die Tagung findet in Zusammenarbeit mit dem Institut Treuhand 4.0 von TREUHAND|SUISSE statt. Anschliessend zum Tagungsprogramm sind Sie herzlich zu einem Apéro-Riche eingeladen.