Aktueller Fachbeitrag

Rechtsvergleichende Gedanken zum Urheberstrafrecht – vor dem Hintergrund des neuen KI-Gesetzes (AI Act) in Europa

Fachbeitrag

Künstliche Intelligenz

Rechtsvergleichende Gedanken zum Urheberstrafrecht – vor dem Hintergrund des neuen KI-Gesetzes (AI Act) in Europa

Im vorliegenden Artikel sollen – insbesondere vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten KI-Gesetzes in Europa (AI Act) – die Rechtsquellen und Prinzipien des Urheberstrafrechts, sowie ausgewählte urheberstrafrechtliche Sachverhalte in Deutschland und der Schweiz, einander rechtsvergleichend gegenübergestellt, und so Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Jurisdiktionen aufgezeigt werden.

Remy Zgraggen

Im Fokus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

19920/20

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Das innerstaatliche Recht muss ausreichende Schutzmassnahmen vorsehen, um eine verhältnismässige Nutzung der Telefonvorratsdatenspeicherung zu gewährleisten.

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Rechtsprechung

DSGVO

Datenschutzverletzungen

EDPB_Decision 2-2023 re TikTok

European Data Protection Board (EDPB)

DPC_Decision IN-21-9-1 re TikTok

Irisch Data Protection Commission (IDPC)

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Am 15. September 2023 verhängte die irische Datenschutzkommission (DPC) gegen TikTok eine Geldbuße von 345 Millionen Euro. Die Entscheidung kritisiert die unfaire Gestaltung der Pop-up-Grundeinstellungen für die Verarbeitung von Daten von Kindern und Jugendlichen und verlangt von TikTok, diese Designpraktiken zu ändern.

Die 40 Mio EUR Busse - CNIL verhängt Sanktionen gegen Criteo

Rechtsprechung

Sanktionen und Verfahren

SAN-2023-009

Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL)

Die 40 Mio EUR Busse - CNIL verhängt Sanktionen gegen Criteo

Criteo, ein 2005 gegründeter, grosser französischer Adtech Anbieter, wurde eine Busse in der Höhe von 40 Mio Euro aufgrund von Verstosse gegen die DSGVO auferlegt.

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Rechtsprechung

Sanktionen und Verfahren

DSGVO

CNIL-SAN-2023-006

Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL)

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Beim vorliegenden Entscheid erhob die CNIL Sanktionen gegen das Unternehmen DOCTISSIMO, wobei im Wesentlichen die Sicherheitsvorkehrungen, eine zu lange Speicherdauer, und fehlende Einwilligungen bemängelt wurden.

EuGH stärkt Wettbewerbsbehörden - Datenschutz im Fokus des Meta-Falls

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

EuGH C-252/21

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EuGH stärkt Wettbewerbsbehörden - Datenschutz im Fokus des Meta-Falls

Meta erleidet im Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt eine Niederlage. Der EuGH entschied, dass Datenschutzbestimmungen im Rahmen von Wettbewerbsuntersuchungen überprüft werden dürfen. Die Verwendung personenbezogener Daten zur personalisierten Werbung wird nicht als "berechtigtes Interesse" anerkannt. Entscheidend ist die freiwillige Einwilligung der Nutzer, trotz der Marktmacht von Meta. Das Bundeskartellamt ist befugt, die Wirksamkeit der erteilten Einwilligungen zu prüfen.

Drittstaatenübermittlung post Schrems II: Landgericht Köln entscheidet über Datenübermittlung an Google

Rechtsprechung

Datentransfer

DSGVO

LG Köln 33 O 376/22 23.03.2023

Landgericht Köln

Drittstaatenübermittlung post Schrems II: Landgericht Köln entscheidet über Datenübermittlung an Google

Das Landgericht Köln hat mit Entscheid 33 O 376/22 vom 23. März 2023 entschieden, dass die Telekom Deutschland keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln darf, da dies gegen die DSGVO verstösst und die "Schrems II"-Entscheidung des EuGH's nicht einhält.

Clearview AI: CNIL legt 5.2 Mio Busse auf

Rechtsprechung

DSGVO

Künstliche Intelligenz

CNIL SAN-2022-019 17.10.2022

Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL)

CNIL SAN-2023-005 17.04.2023

Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL)

Clearview AI: CNIL legt 5.2 Mio Busse auf

Clearview AI erbrachte keinen Nachweis für die Umsetzung der im Entscheid SAN-2022-019 vom 17. Oktober festgelegten Massnahmen. Die EUR 100'000 pro Verzugstag festgesetzte Busse wurde mit vorliegenden Entscheid SAN-2023-005 vom 17. April 2023 festgelegt.

CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Kommentierung

Verantwortlicher und Auftragsdatenverarbeiter

CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) publizierte am 12. Januar 2022 eine Guideline, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auftragsverarbeiter die Daten, die er von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen erhält, für eigene Zwecke wiederverwenden kann. Für die Praxis stellen sich einige schwierige Umsetzungsfragen: Nach den Ausführungen CNIL müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere eine schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter über die Weiterverwendung von Daten, einen im Einzelfall durch den ursprünglichen Verantwortlichen durchzuführenden Kompatibilitätstest nach Artikel 6(4) DSGVO und schliesslich einer Informationspflicht des ursprünglich Verantwortlichen an die betroffenen Personen über die Weiterverarbeitung.

Olivier Heuberger

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Gesetzgebung

Datenschutzverletzungen

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Der EuGH wurde vom Bezirksgericht der Stadt Warschau die Frage vorgelegt, ob eine Datenbank mit vielen Personendaten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung der Betroffenen verkauft werden könnte.

Die US-Durchführungsverordnung zur Künstlichen Intelligenz

Gesetzgebung

Künstliche Intelligenz

Die US-Durchführungsverordnung zur Künstlichen Intelligenz

Die Biden-Harris Administration erliess eine Executive Order (EO) zur Förderung der sicheren und vertrauenswürdigen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI). Die EO betont die Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung, dem Privatsektor, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, um KI zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen und gleichzeitig Risiken zu minimieren. Die EO legt acht Leitprinzipien und Prioritäten für US-Behörden und den Privaten Sektor fest, unter Berücksichtigung der Interessen verschiedener Stakeholder.