iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Aktueller Fachbeitrag

Im Fokus

Sind Softwareschnittstellen (APIs) urheberrechtlich geschützt?

Rechtsprechung
Der US Supreme Court hat im April 2021 entschieden, dass Google für das Kopieren von Softwareschnittstellen (APIs) nicht bestraft werden soll. Die im langjährigen US-Gerichtsverfahren spannendste – und auch zentrale – Frage nach der Urheberrechtsfähigkeit von Softwareschnitt-stellen wurde jedoch vom US Supreme Court leider offengelassen. Das Gericht bewertete das erwiesene Kopieren von APIs als "Fair Use" und sprach Google frei. Nach schweizerischem Recht dürften APIs eher nicht urheberrechtsfähig sein.
iusNet DigR 25.11.2022

Aktuelles von der CNIL: Sanktionen gegen Clearview und Discord

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Am 20. Oktober wurde Clearview AI zu einer Busse von 20 Mio Euro verurteilt und am 17. November Discord zu einer Busse von 800'000 Euro. Beide haben gemeinsam, dass es US-Unternehmen sind.
iusNet DigR 25.11.2022

Instagram schützte Daten von Minderjährigen nicht ausreichend

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Rechte betroffener Personen
In einer Untersuchung der irischen Datenschutzkommission belegte diese das soziale Netzwerk Instagram, die zur Meta Platform-Gruppe unter CEO Mark Zuckerberg gehört, anfangs September 2022 mit einer Geldbusse von EUR 405 Millionen, weil es Daten von Minderjährigen unzureichend geschützt hat.

Busse der CNIL von 1 Million Euro gegen die französische Totalenergies wegen Verletzung von Informationspflichten

Rechtsprechung
DSGVO
Die TOTALENERGIES ELECTRICITÉ ET GAZ FRANCE verstiess gegen verschiedene Verordnungen und Gesetze im Bereich des Datenschutzes. In ihrer Verteidigung machte sie menschliche und technische Fehler für die Verstösse sowie die Pandemie, welche eine Häufung von Anträgen zur Folge hatte und somit das System überlastete, verantwortlich. Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, dass dies nur einzelne Fälle waren. Der Ausschuss der CNIL stellte jedoch klar fest, dass solche Faktoren keine oder nur eine geringe Relevanz haben, wenn es um den Datenschutz eines jeden einzelnen Antrages geht.
iusNet DigR 25.07.2022

Österreichischen Datenschutzbehörde befindet Google Analytics als nicht DSGVO-konform

Rechtsprechung
DSGVO
Gemäss Entscheid der österreichischen Datenschutzbehörde vom 22. Dezember 2021 würden Webseiten-Betreiber, die Google Analytics einsetzen, und Daten an Google LLC mit Sitz in den USA übermitteln, nicht dem Schutzniveau der DSGVO entsprechen. Insbesondere die von Google aufgezeigten technischen Massnahmen hätten nicht genügt, ein der DSGVO gleichwertiges Datenschutzniveau herzustellen.
iusNet DigR 28.02.2022

WhatsApp klagt beim Europäischen Gerichtshof

Rechtsprechung
DSGVO
WhatsApp Ireland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof zur Aufhebung der Geldbusse von 225 Mio. EUR, die ihnen die irische Datenschutzkommission am 2. September 2021 auferlegt hatte. WhatsApp richtet ihre Klage nicht gegen die irische Datenschusskommission, sondern gegen den Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses, die der Geldbusse vorausging.
iusNet DigR 31.01.2022

CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Kommentierung
Verantwortlicher und Auftragsdatenverarbeiter
Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) publizierte am 12. Januar 2022 eine Guideline, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auftragsverarbeiter die Daten, die er von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen erhält, für eigene Zwecke wiederverwenden kann. Für die Praxis stellen sich einige schwierige Umsetzungsfragen: Nach den Ausführungen CNIL müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere eine schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter über die Weiterverwendung von Daten, einen im Einzelfall durch den ursprünglichen Verantwortlichen durchzuführenden Kompatibilitätstest nach Artikel 6(4) DSGVO und schliesslich einer Informationspflicht des ursprünglich Verantwortlichen an die betroffenen Personen über die Weiterverarbeitung.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 31.03.2022

Rechtlicher Rahmen für die Nutzung von Public-Cloud-Diensten in der Bundesverwaltung

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Die Bundeskanzlei legte dem Bundesrat mit Bericht vom 31. August 2022 eine Analyse der Rechtsgrundlagen der Cloud-Nutzung in der Bundesverwaltung mit den Schwerpunkten Datenschutzrecht, Informationsschutzrecht und Amtsgeheimnis vor. Die Bundesverwaltung setzt gemäss ihrer bekannten Cloud-Strategie auf eine Hybrid-Multi-Cloud-Strategie. Die Nutzung von Public-Cloud ist grundsätzlich zulässig, verlangt jedoch einzelfallbezogene Risikobewertungen. Die Risiken der abnehmenden Kontrolle über die eigene IT Infrastruktur ist mit vertraglichen, technischen und organisatorischen Massnahmen zu kompensieren.
iusNet DigR 25.11.2022

Pressespiegel

Datenschutzverletzungen
Sharenting | UN-Kinderrechtskonvention | Datenschutzrechtliche Massnahmen | Cybermobbing | Familienblogger
Innocence in Danger
IT-Vertragsrecht
Urheberrecht | Patentrecht
Praxis des Immaterialgüterrechts in der Schweiz 2022
Künstliche Intelligenz
Immaterialgüterrecht | Einsatz von KI-Systemen
Artificial intelligence & intellectual property Workshop (AI&IP Workshop)

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