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Aktueller Fachbeitrag

Im Fokus

Das Bundesgericht zu Art. 271 StGB: Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

Rechtsprechung
Data Governance und Compliance
Mit Urteil vom 1. November 2021 (BGE 6B/216_2020) bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung eines Verwaltungsrats einer Zürcher Vermögensverwaltungsgesellschaft für die Übergabe von Kundendaten auf einem USB-Stick an das US-amerikanische Department of Justice (DoJ) nach Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat. Die Übergabe erfolgte im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige und im Hinblick auf den Abschluss eines Non Prosecution Agreements (NPA).
iusNet DigiR 23.11.2021

CNIL: Unverhältnismässige Datenbearbeitung und ungenügender Schutz von Mitarbeiterdaten bei Beförderungslisten

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
DSGVO
Die CNIL beurteilte, inwiefern bei Beförderungslisten von Mitarbeitenden der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Datenminimisierung eingehalten bzw. verletzt wurde
iusNet DigiR 23.11.2021

Mangelhaft pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten

Rechtsprechung
DSG
Data Governance und Compliance
Datenschutzverletzungen
Das Handelsgericht kam in einem weiteren Entscheid zu den sog. Leaver-Listen im Rahmen des DoJ-Programs zum Ergebnis, dass mangelhaft pseudonymisierte Daten für den Empfänger Personendaten sind, sind insb. wenn mit einem möglicherweise erfolgreichen Amts- oder Rechtshilfeverfahren, Personen re-identifizierbar sind.
iusNet DigiR 23.11.2021

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Sanktionen und Verfahren
DSGVO
Nach der Busse gegen Google in Frankreich von EUR 60 Millionen im Dezember 2020 setzte Google die nationalen Cookie-Bestimmungen gesetzeskonform um. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde verzichtete daraufhin auf die Sanktionierung von Zwangsgeldern in der Höhe von täglich EUR 100'000.
iusNet DigR 26.05.2021

Überarbeitete Guideline der EDSA 10/2020 bezüglich die Beschränkungen von Art. 23 DSGVO

Gesetzgebung
DSGVO
Rechte betroffener Personen
Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlichte am 13. Oktober 2021 ihre überarbeitete Guideline in Bezug darauf, wie Mitgliedstaaten mit der Beschränkungen von Betroffenenrechten umzugehen haben. Nachfolgend wurden die wesentlichen Elemente zusammengefasst.
iusNet DigiR 23.11.2021

Pressespiegel

DSG
Schengen-Datenschutzgesetz | Vernehmlassung | Ziele
Vernehmlassungsvorlage Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
DSG
Gesundheitsdaten | DSG
Das revidierte Datenschutzgesetz
DSG
Einwilligung | Praxisbeispiele | Verantwortung
Kinder in der digitalen Welt – neue Herausforderungen für den Persönlichkeitsschutz – Teil 2

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