iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Rechtsprechung
DSGVO
Sanktionen und Verfahren
Data Governance und Compliance

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Die spanische Datenschutzbehörde verhängte gegen die spanische CaixaBank eine Geldbusse in der Höhe von insgesamt EUR 6 Millionen, da sie personenbezogenen Daten von Kunden unrechtmässig verarbeitete und keine ausreichenden Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten lieferte.
iusNet DigR 25.03.2021

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Rechtsprechung
Auskunftsbegehren

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Das Bundesgericht hält in einem kürzlich ergangenen Entscheid fest, dass Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen Erinnerungen einer Person gespeichert sein könnten, nicht vom Auskunftsrecht erfasst werden. Es schränkt damit die weitergehende Ansicht des Obergerichts Zürich ein.
iusNet DigR 26.02.2021

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Rechtsprechung
DSGVO

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Nachdem mehrere Beschwerden gegen die CARREFOUR-Gruppe eingegangen waren, führte die CNIL zwischen Mai und Juli 2019 Inspektionen bei der CARREFOUR FRANCE durch. Bei dieser Gelegenheit stellte die CNIL mit Entscheid SAN-2020-008 vom 18. November 2020 Mängel bei der Verarbeitung von Kunden- und potenziellen Nutzerdaten fest. Ein Sanktionsverfahren gegen das Unternehmen wurde eingeleitet.
iusNet DigR 21.01.2020

Die CNIL verhängt auch eine Busse gegen Amazon wegen Verletzung von Cookie-Bestimmungen von 35 Millionen Euro

Rechtsprechung
DSGVO

Die CNIL verhängt auch eine Busse gegen Amazon wegen Verletzung von Cookie-Bestimmungen von 35 Millionen Euro

Am selben Tag, an welchem die CNIL den Entscheid für eine Busse von EUR 100 Millionen gegen Google aussprach, verhängte sie auch eine Busse gegen Amazon von EUR 35 Millionen. Auch sie habe keine Einwilligung für die Speicherung von Cookies eingeholt und Informationen zu wenig transparent zur Verfügung gestellt.
iusNet DigR 21.01.2020

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Rechtsprechung
DSGVO

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) verhängt wegen Verletzungen von Cookie-Bestimmungen nach französischem Recht Geldstrafen gegen Google von insgesamt EUR 100 Millionen, weil Google Werbe-Cookies auf den Geräten der Nutzenden der Suchmaschine google.fr ohne vorherige Zustimmung und ohne angemessene Informationen gespeichert hatte.
iusNet DigR 21.01.2020

Twitter kassiert eine Busse von EUR 450'000 wegen Datenschutzverletzung

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
DSGVO

Twitter kassiert eine Busse von EUR 450'000 wegen Datenschutzverletzung

Ein Programmierungsfehler im Designcode von Twitter führte zur unbeabsichtigten Offenlegung von als «private» markierten Tweets von 88'726 Benutzern. Diese Datenschutzverletzung wurde der irische Datenschutzaufsichtsbehörde erst nach Ablauf der 72-Studenfrist gemeldet. Diese büsste Twitter mit einer Geldstrafe von EUR 450'000.
iusNet DigR 21.01.2020

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Rechtsprechung
Auskunftsbegehren

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Bezweckt ein Auskunftsbegehren einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen, liegt eine unzulässige "fishing expedition" vor. Einem solchen Auskunftsbegehren mangelt es an einem datenschutzrechtlichen Motiv und ist daher zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich.
iusNet DigR 21.01.2020