iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Die Rechtskommission des Nationalrates stimmte der Revision des Geldwäschereigesetzes zu. Sie folgt damit dem Ständerat. Beraterinnen und Berater sollen nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Neu soll die Anforderung bestehen, die Kundenprofile aller Geschäftsbeziehungen periodisch auf ihre Aktualität zu überprüfen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.
iusNet DigR 26.02.2021

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebung
DSG

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 hat die vereinigte Bundesversammlung das vollständig revidierte Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angenommen. Ziel der Totalrevision war es, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das EDA besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten kann.
iusNet DigR 21.01.2020

Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Gesetzgebung
DSGVO

Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Anfangs Januar stellte der EU-Rat den neusten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vor. Neben redaktionellen Änderungen sieht der Entwurf eine weitere Annäherung an die DSGVO vor, insb. zum örtlichen Anwendungsbereich der Verordnung, der Bearbeitung von Metadaten und die Verarbeitung von Daten zur Vertragserfüllung.
iusNet DigR 21.01.2020

Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Datentransfer

Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Die EU-Kommission stellte das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor. Es enthält Vorschriften für digitale Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind.
iusNet DigR 21.01.2020

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Gesetzgebung
DSG

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Der Bund plant ein nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen eine zentralisierte Anlaufstelle für Behörden, Organisationen und Personen schaffen, um Verfahrensaufwände zu reduzieren und um Suchprozesse zu optimieren. Dabei sollen auch die Einwohnerämter und kantonalen Amtstellen bei interkantonalen Suchen entlastet werden.
iusNet DigR 21.01.2020

Bundesrat spricht sich für Cyber-Meldepflicht für kritische Infrastrukturen aus

Gesetzgebung
Cyber Security

Bundesrat spricht sich für Cyber-Meldepflicht für kritische Infrastrukturen aus

Bundesrat spricht sich für eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen bei Cyberangriffen aus. Er hat das EFD beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
iusNet DigR 21.01.2020