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Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat

Gesetzgebung

Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat

Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Ministertagung offiziell die Konvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verabschiedet. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen.
iusNet DigR 30.05.2024

Mit grosser Mehrheit im Europäische Parlament hin zu der ersten umfassenden KI-Regulierung der Welt: der KI Act

Gesetzgebung

Mit grosser Mehrheit im Europäische Parlament hin zu der ersten umfassenden KI-Regulierung der Welt: der KI Act

Mit grosser Mehrheit im Europäischen Parlament hin zu der ersten umfassenden KI-Regulierung der Welt: Am 2. Februar 2024 haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz gebilligt.
iusNet DigR 30.05.2024

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Der EuGH wurde vom Bezirksgericht der Stadt Warschau die Frage vorgelegt, ob eine Datenbank mit vielen Personendaten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung der Betroffenen verkauft werden könnte.
iusNet DigR 28.03.2024

Die US-Durchführungsverordnung zur Künstlichen Intelligenz

Gesetzgebung
Künstliche Intelligenz

Die US-Durchführungsverordnung zur Künstlichen Intelligenz

Die Biden-Harris Administration erliess eine Executive Order (EO) zur Förderung der sicheren und vertrauenswürdigen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI). Die EO betont die Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung, dem Privatsektor, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, um KI zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen und gleichzeitig Risiken zu minimieren. Die EO legt acht Leitprinzipien und Prioritäten für US-Behörden und den Privaten Sektor fest, unter Berücksichtigung der Interessen verschiedener Stakeholder.
iusNet DigR 30.11.2023

Die NIS 2-Richtlinie: Neue Anforderungen an Cybersicherheit für Unternehmen in der EU

Gesetzgebung
Cyber Security

Die NIS 2-Richtlinie: Neue Anforderungen an Cybersicherheit für Unternehmen in der EU

Die NIS 2-Richtlinie ersetzt die NIS-Richtlinie von 2016 und bringt wichtige Änderungen für EU-Unternehmen. Sie betrifft Firmen mit mind. 50 Mitarbeitern oder 10 Mio. EUR Umsatz in der EU. Kritische Einrichtungen und Telekommunikationsanbieter sind ebenfalls betroffen.
iusNet DigR 28.09.2023

Merkblatt des EDÖB zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Gesetzgebung
Datentransfer

Merkblatt des EDÖB zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Ab dem 1. September 2023 erfordert das revidierte DSG bei hohen Bearbeitungsrisiken eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Diese bewertet und minimiert Risiken für die Privatsphäre und Grundrechte der Betroffenen. Das EDÖB-Merkblatt erläutert DSFA-Anforderungen, den Umgang mit "hohen Risiken" und Datenschutzmassnahmen.
iusNet DigR 28.09.2023

EDSA publiziert die angepasste Data Breach Notification Leitlinie 9/2022

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen

EDSA publiziert die angepasste Data Breach Notification Leitlinie 9/2022

Der Europäische Datenschutzausschuss hat seine Leitlinie zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten aktualisiert und veröffentlicht. Die wichtigste Änderung betrifft die zwingende Meldung von Datenschutzverletzungen durch nicht in der EU/EWR ansässige Verantwortliche bei allen zuständigen Aufsichtsbehörden.
iusNet DigR 25.4.2023

Die Rolle der Datenschutzberaterin / des Datenschutzberaters unter dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

Gesetzgebung
DSG

Die Rolle der Datenschutzberaterin / des Datenschutzberaters unter dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

Unter dem revidierten Schweizer Datenschutzrecht, welches am 1. September 2023 in Kraft treten wird, sind Bundesorgane verpflichtet, eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater zu bestellen. Für private Verantwortliche ist die Bestellung weiterhin freiwillig. In diesem Aufsatz wird die Rolle der Datenschutzberaterin/des Datenschutzberaters besprochen mit spezifischem Fokus auf den Rechten, Pflichten und Risiken für juristische Personen, die als externe Datenschutzberater ihre Dienste anbieten.
iusNet DigR 26.03.2023

Die wachsende Bedeutung von KI für die Cybersicherheit: Ein Überblick über den ENISA-Bericht

Gesetzgebung
Cyber Security

Die wachsende Bedeutung von KI für die Cybersicherheit: Ein Überblick über den ENISA-Bericht

Der Bericht "Cybersecurity of AI and Standardisation" der Europäischen Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit (ENISA) behandelt die steigende Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) und ihre Auswirkungen auf die Cybersicherheit. KI-Systeme können selbst zum Ziel von Cyberangriffen werden und ihre Anwendung in sicherheitskritischen Bereichen stellt besondere Herausforderungen dar. Der Bericht präsentiert Standards und Zertifizierungen im Bereich der KI-Sicherheit und gibt Empfehlungen für eine sichere Implementierung von KI-Systemen.
iusNet DigR 30.3.2023

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