iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Das innerstaatliche Recht muss ausreichende Schutzmassnahmen vorsehen, um eine verhältnismässige Nutzung der Telefonvorratsdatenspeicherung zu gewährleisten.
iusNet DigR 01.03.2024

Datenstrategie im Fokus – Die Rolle der Data Company

Fachbeitrag
Data Governance und Compliance

Datenstrategie im Fokus – Die Rolle der Data Company

Einige Konzerne haben sie schon und andere Konzerne möchten sie noch: Die Rede ist von der Data Company. Datenstrategien werden heute vermehrt von der Konzernleitung definiert, zumal das Potenzial der Data Assets auch konzernweit ausgeschöpft werden soll. Die Errichtung einer Data Company als eigenständige Gruppengesellschaft bringt den Vorteil, dass das Datenmanagement und die Datenverarbeitung zentralisiert werden, wodurch sich der Datenwertschöpfungsprozess effizienter gestalten lässt. Nachfolgender Beitrag durchleuchtet die Rolle der Data Company und untersucht, welche (steuer-)rechtlichen Fragen sich dabei stellen können.
Angelica M. Schwarz
Christian Kunz
iusNet DigR 31.01.2024

Europäisches KI Gesetz – Der finale Text und nächste Schritte

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz

Europäisches KI Gesetz – Der finale Text und nächste Schritte

Am 9. Dezember 2023 wurde eine wegweisende politische Einigung über das EU KI-Gesetz erzielt. Der nahezu finale Text ist seit dem 21. Januar 2024 einsehbar, aber noch nicht offiziell veröffentlicht. Das Gesetz klassifiziert KI nach Risikostufen, verbietet bestimmte Praktiken, legt Anforderungen für hochriskante KI-Systeme fest und reguliert auch sog. General Purpose AI. Die Durchsetzung erfolgt durch nationale Behörden und ein neues EU AI Office. Sanktionen für Verstösse können bis zu 7% des Jahresumsatzes betragen. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer 2026 in Kraft, mit einigen Bestimmungen bereits Ende 2024.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 31.01.2024

Beschaffung von Künstlicher Intelligenz durch öffentliche Stellen

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz

Beschaffung von Künstlicher Intelligenz durch öffentliche Stellen

Der Artikel behandelt die Beschaffung von KI durch öffentliche Stellen in der EU und der Schweiz mit Fokus auf den SCC für KI. Es wird betont, dass KI oft als IT-Projekt betrachtet wird. Die SCC AI Procurement, als Anhang zu Beschaffungsverträgen, enthalten spezifische KI-Bestimmungen. Der Artikel betont die Anpassungsfähigkeit der SCC an den Kontext, warnt jedoch vor ihrer Unvollständigkeit und teilweise lieferantenfreundlichen Natur. Eine Anpassung der SCC wird nach Veröffentlichung des AI Act erwartet.
Martina Arioli
iusNet DigR 31.01.2024

Behörden als Druckmittel von Hackern – Meldung als Befreiung

Fachbeitrag
Cyber Security

Behörden als Druckmittel von Hackern – Meldung als Befreiung

Dieser Beitrag beleuchtet die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe und die aufstrebende Rolle von Hackern, die Behörden gezielt über Angriffe informieren. Mit einem Blick auf aktuelle Ereignisse wie den Meridianlink-Fall wird die neue Dynamik zwischen Hackern und Unternehmen skizziert. Erfahren Sie, warum transparente Berichterstattungsstrategien und klare Prozesse bei Sicherheitsvorfällen ein wirksames Schutzschild gegen diese neue Art von Druckmitteln sein können. Darüber hinaus werden die Auswirkungen von Meldepflichten wie NIS 2 in der EU beleuchtet und US-Fälle erwähnt, die zeigen, warum offene Kommunikation bei Sicherheitsvorfällen nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Befreiungsschlag sein kann.
Carolina Souviron
iusNet DigR 30.11.2023

Die US-Durchführungsverordnung zur Künstlichen Intelligenz

Gesetzgebung
Künstliche Intelligenz

Die US-Durchführungsverordnung zur Künstlichen Intelligenz

Die Biden-Harris Administration erliess eine Executive Order (EO) zur Förderung der sicheren und vertrauenswürdigen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI). Die EO betont die Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung, dem Privatsektor, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, um KI zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen und gleichzeitig Risiken zu minimieren. Die EO legt acht Leitprinzipien und Prioritäten für US-Behörden und den Privaten Sektor fest, unter Berücksichtigung der Interessen verschiedener Stakeholder.
iusNet DigR 30.11.2023

Unternehmensdatenkapital – Bilanzierung und Bewertung

Fachbeitrag
Data Governance und Compliance

Unternehmensdatenkapital – Bilanzierung und Bewertung

Zu den wichtigsten Vermögenswerten von datengetriebenen Unternehmen gehören ihre Daten. Obschon derzeit eine regelrechte "Dateneuphorie" herrscht und der Hype rund um Big Data auch in Zukunft wohl nicht abnehmen wird, erscheint das digitale Datenkapital kaum in den Bilanzen solcher Unternehmen. Woran liegt das? Der nachfolgende Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Wert Daten nach den Bestimmungen des OR-Rechnungslegungsrechts bilanziert werden können und wo allfällige "Aktivierungshürden" bestehen.
Angelica M. Schwarz
iusNet DigR 30.10.2023

Oracle Datenschutzklage: Der EDÖB sieht keine Verletzung der Privatsphäre

Fachbeitrag
Sanktionen und Verfahren

Oracle Datenschutzklage: Der EDÖB sieht keine Verletzung der Privatsphäre

Im Jahr 2022 wurde in den USA eine Klage gegen Oracle eingereicht, wonach das Unternehmen Daten von Milliarden von Internetnutzern ohne deren Einwilligung gesammelt und unter anderem an Werbeunternehmen verkauft haben soll. Der EDÖB eröffnete daraufhin eine Untersuchung, um zu prüfen, ob eine Verletzung der Privatsphäre von in der Schweiz wohnhaften Personen vorliegen könnte. Der EDÖB hat die Vorwürfe geprüft und festgestellt, dass Oracle in der Schweiz keine Datenschutzverletzungen begangen hat.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 30.10.2023

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