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KI-Regulierung in der Schweiz: Diskussionsbeitrag zur Auslegeordnung vom 12. Februar 2025

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KI-Regulierung in der Schweiz: Diskussionsbeitrag zur Auslegeordnung vom 12. Februar 2025

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 seine Auslegeordnung zur KI-Regulierung veröffentlicht, die sich an den Zielen der Innovationsförderung, des Grundrechtsschutzes und des Vertrauens in KI orientiert und die Ratifikation der KI-Konvention des Europarats vorsieht. Während Wirtschaftsvertreter den pragmatischen und technologieneutralen Ansatz begrüssen, äussern sich zivilgesellschaftliche Organisationen enttäuscht über das Fehlen konkreter Massnahmen zum Schutz vor diskriminierenden und gefährlichen KI-Systemen.

Martina Arioli

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FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung mit Anforderungen für den Einsatz von KI im Finanzsektor

Rechtsprechung

FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung mit Anforderungen für den Einsatz von KI im Finanzsektor

Die FINMA hat in ihrer Aufsichtsmitteilung 08/2024 Anforderungen für den Einsatz von KI im Finanzsektor veröffentlicht. Sie fordert klare Zuständigkeiten, ein vollständiges KI-Inventar, regelmässige Tests zur Datenqualität und Modellstabilität sowie unabhängige Prüfungen wesentlicher KI-Anwendungen.

Opinion 28/2024 des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA)

Rechtsprechung

Opinion 28/2024 des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA)

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) stellt klar, dass KI-Modelle, auch LLMs, nicht per se anonym sind und eine Einzelfallprüfung benötigen. Er fordert Transparenz, Pseudonymisierung und die Einhaltung der DSGVO, insbesondere bei unrechtmässiger Datenverarbeitung während des Trainings.

Meta entdeckt Klartextspeicherung von Passwörtern

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Meta entdeckt Klartextspeicherung von Passwörtern

Am 27.09.2024 verhängte die irische Datenschutzaufsichtsbehörde erneut Bussgelder gegen Meta Platforms Ireland Limited. Grund hierfür war, dass die irische Tochtergesellschaft des Meta-Konzerns Nutzerpasswörter im Klartext speicherte und nicht ausreichend auf den Datenschutzvorfall reagierte.

Schlussbericht vom 11. April 2024 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) betreffend die Bearbeitung von Personendaten von Ricardo-Nutzerinnen und -Nutzern durch Ricardo AG und TX Group AG

Rechtsprechung

Schlussbericht vom 11. April 2024 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) betreffend die Bearbeitung von Personendaten von Ricardo-Nutzerinnen und -Nutzern durch Ricardo AG und TX Group AG

Am 23. Oktober 2024 schloss der EDÖB seine Untersuchung der Auktionsplattform Ricardo ab und empfahl der Ricardo AG und der TX Group, die Datenweitergabe und das plattformübergreifende Tracking transparenter zu gestalten sowie gültige Einwilligungen der Nutzer einzuholen.

Handelsgericht des Kantons Zürich Urteil HG220030-O vom 21. August 2024

Rechtsprechung

Handelsgericht des Kantons Zürich Urteil HG220030-O vom 21. August 2024

In einem dem spannenden Prozess vom 21. August 2024 vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich, verlangt die FIFA (Klägerin) von Google (Beklagte), bestimmte rufschädigende Artikel aus den Suchergebnissen zu entfernen oder die Links zu diesen zu sperren. Alternativ fordert er die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung. Google argumentiert, dass die Artikel nur durch spezifische Suchanfragen gefunden werden können und daher keine Mitwirkung an der Persönlichkeitsverletzung vorliegt.

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Künstliche Intelligenz

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen veröffentlicht, das die Bedeutung der Bereitstellung von Informationen über den gesamten Lebenszyklus eines Systems hervorhebt.

Der EuGH lockert im Entscheid Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21 seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

Rechtsprechung

Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Der EuGH lockert im Entscheid Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21 seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung

In seinem jüngsten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisher restriktive Position zur Vorratsdatenspeicherung aufgegeben. Die präventive Speicherung von IP-Adressen ist nun zur Verfolgung aller Arten von Straftaten zulässig.

Revision des Bundespersonalgesetzes

Kommentierung

Revision des Bundespersonalgesetzes

Der Bundesrat hat am 28. August 2024 die Botschaft zur Revision des Bundespersonalgesetzes BPG verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem eine Bestimmung zum Profiling vor, zudem soll dem Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur in Arbeitsverträgen der Weg geebnet werden.

Legal Prompt Engineering : Juriste 4.0

Veranstaltungen

Legal Prompt Engineering : Juriste 4.0

Cette formation vise à doter les professionnel·le·s du droit des compétences nécessaires pour maîtriser ces outils et les intégrer dans leur pratique de manière sécurisée et efficace.

25.03.2025

Swiss Legal Tech Conference 2025

Veranstaltungen

Swiss Legal Tech Conference 2025

Legal Tech ist mehr als Tools und KI-Anwendungen: Legal Tech ist ein Mindset. Es ist nicht die Frage, ob, sondern wie die innovativen Möglichkeiten einzusetzen sind. Die SWISS LEGAL TECH CONFERENCE 2025 wird sich aus diesem Grund nicht so sehr den praktischen Anwendungen sondern den grundlegenden strategischen Fragen zuwenden. Neben den rechtlichen und technischen Grundlagen geben vor allem Erfahrungsberichte aus der Praxis wertvolle Einblicke in den Aufbau und die Implementierung einer Legal Tech Strategie.

19.03.2025