Übersicht und Einführung

Am 12. Februar 2025 veröffentlichte der Bundesrat [1] die lang erwartete Auslegeordnung zur KI-Regulierung in der Schweiz und gab seinen Entscheid bekannt, auf welcher Basis KI reguliert werden soll. Der Regulierungsansatz soll sich an drei Zielen orientieren: der Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz, der Wahrung des Grundrechtsschutzes inklusive der Wirtschaftsfreiheit sowie der Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in KI. Um diese Ziele zu erreichen, soll die KI-Konvention des Europarats [2] ins Schweizer Recht übernommen werden und entsprechende Gesetzesanpassungen vorgenommen werden. Bis Ende 2026 soll eine Vernehmlassungsvorlage erstellt werden, die die KI-Konvention des Europarats umsetzt, indem sie die notwendigen gesetzlichen Massnahmen festlegt, namentlich in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht. Die Gesetzesanpassungen sollen möglichst sektorbezogen ausfallen; sektorübergreifende Regelungen grundsätzlicher Natur sollen sich auf zentrale, grundrechtsrelevante Bereiche beschränken. Der EU AI Act, der seit 1. August in Kraft ist, wird nicht übernommen...