„Insta Teen Accounts“ – ein kleiner Schritt auf einem noch langen Weg

Fachbeitrag

„Insta Teen Accounts“ – ein kleiner Schritt auf einem noch langen Weg

Instagram wird ab sofort und sukzessive bis Ende 2025 sämtliche Accounts von Teenagern in sogenannte Teenager Accounts umwandeln. Eltern sollen damit ihrer Verantwortung stärker nachkommen und das Social Media Verhalten ihrer Kinder besser begleiten können. Die Autorinnen analysieren diesen wichtigen Schritt, zeigen auf, welche Massnahmen Instagram konkret vorsieht, und befassen sich abschliessend mit der Frage der Güterabwägung zwischen Kindesschutz und dem Recht auf Privatsphäre der Kinder auch gegenüber ihren Eltern.

Sandra Husi-Stämpfli

Jutta Oberlin

Fünf Kriterien zur Abgrenzung von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern nach DSG und DSGVO

Fachbeitrag

Fünf Kriterien zur Abgrenzung von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern nach DSG und DSGVO

Das neue Schweizer Datenschutzgesetz definiert, ähnlich wie die DSGVO, die Rollen von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern. In der Praxis bleibt jedoch unklar, wer über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Fehlende vertragliche Regelungen können zu Bussgeldern führen. Der Beitrag bietet anhand der Leitlinien des EDSA und neuer EuGH-Rechtsprechung seit Dezember 2023 Auslegungshilfen.

Nicole Beranek Zanon

Die Strafbestimmungen im DSG - eine Verletzung des ultima ratio Grundsatzes?

Fachbeitrag

Die Strafbestimmungen im DSG - eine Verletzung des ultima ratio Grundsatzes?

In diesem Fachbeitrag von Sarah von Hoyningen-Huene und Claire Daams wird die Frage nach den Grenzen des legitimen Einsatzes von Verboten und Sanktionen im Strafrecht, insbesondere im Datenschutzgesetz (DSG), untersucht. Seit der Revision des DSG beinhalten die Artikel 60-63 strafrechtliche Bestimmungen, was in Zusammenhang mit einer seit 1990 wiederkehrenden Tendenz zur Ausweitung des Strafrechts, auch im Nebenstrafrecht, steht. Dabei stellt sich die zentrale Frage, ob diese Strafvorschriften mit dem ultima ratio-Prinzip vereinbar sind, welches als Grundpfeiler des liberalen Staatsverständnisses das Strafrecht nur als letztes Mittel vorsieht.

Claire Daams

Sarah von Hoyningen-Huene

Datenschutzrechtliche Überlegungen beim Geschäftsausstieg: Im Spannungsfeld zwischen Betroffenen- und Unternehmerinteressen

Fachbeitrag

Datentransfer

Datenschutzrechtliche Überlegungen beim Geschäftsausstieg: Im Spannungsfeld zwischen Betroffenen- und Unternehmerinteressen

Die Übertragung von Personendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen stellt für Unternehmen aus datenschutzrechtlicher Sicht eine grosse Herausforderung dar. Während Daten heute für praktisch jedes Unternehmen einen wichtigen Vermögenswert darstellen und daher im Rahmen der Unternehmenstransaktion monetarisiert werden sollen, stellt sich die Frage nach der datenschutzkonformen Übertragung bzw. Bekanntgabe. Dabei stehen sich die Interessen der Betroffenen und der Unternehmen nicht zwangsmässig diametral gegenüber.

Inka Tschudin

Noah R. Petralia

Beschaffung von EdTech - wie das neue DSG helfen kann

Fachbeitrag

Beschaffung von EdTech - wie das neue DSG helfen kann

Auch wenn sich das DSG weder explizit zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen äussert, noch - seiner Natur als Grundsatzgesetzgebung und entsprechend der föderalen Kompetenzverteilung - spezifische Bestimmungen zum Datenschutz an Schulen enthält: Das DSG hilft bei der Beschaffung EdTech im digitalisierten Schulalltag mehr, als es auf den ersten Blick vermuten lässt. Die Autorin zeigt auf, welche Überlegungen sich Schulen machen sollten und welche Punkte bei einer Beschaffung von den Anbieterinnen und Anbietern eingefordert werden können.

Swiss-U.S.Data Privacy Framework: Neuer Datenschutzrahmen

Fachbeitrag

Datentransfer

Swiss-U.S.Data Privacy Framework: Neuer Datenschutzrahmen

Was lange währt...: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Liste der Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau um die USA ergänzt. Allerdings ist das Swiss - U.S. Data Privacy Framework kein "umfassendes" Regelwerk, sondern gelangt nur auf zertifizierte US-Unternehmen zur Anwendung. Eine genaue Prüfung vor der Übermittlung von Personendaten in die USA ist also weiterhin unabdingbar.

Der EU Data Act: werden damit die «Datenschatztruhen» geöffnet?

Fachbeitrag

Der EU Data Act: werden damit die «Datenschatztruhen» geöffnet?

Im Schatten des gehypten EU AI Act trat am 11. Januar 2024 der EU Data Act in Kraft. Dieser bringt bedeutende Änderungen: Nutzerinnen erhalten Anspruch auf ihre mit IoT-Produkten generierten Daten und können ihren Cloud-Provider einfacher wechseln. Auch Schweizer Anbieter sind vom EU Data Act betroffen.

Martina Arioli

Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der DSGVO

Fachbeitrag

Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der DSGVO

Christian Kunz und Katharina Schreiber geben einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen der DSGVO seit Frühjahr 2023 und beleuchten wichtige Entscheidungen des EuGH und EuG sowie Empfehlungen von Datenschutzbehörden. Sie zeigen fünf bedeutende Tendenzen auf, die für die praktische Anwendung der DSGVO bedeutsam sind.

Christian Kunz

Katharina Schreiber

Eidgenössischer Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2023/2024

Fachbeitrag

Eidgenössischer Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2023/2024

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat am 25. Juni 2024 den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023/2024 veröffentlicht. Er stellt fest, dass die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes oft unterschätzt werde und so erst spät in die Planung von Vorhaben der digitalen Transformation einfliessen.

Artikel Justitia 4.0 – Beweisthematik im Zivilprozess

Fachbeitrag

Data Governance und Compliance

DSG

Artikel Justitia 4.0 – Beweisthematik im Zivilprozess

Das Projekt "Justitia 4.0" revolutioniert die Schweizer Justiz durch umfassende Digitalisierung. Ab 2025 wird der elektronische Rechtsverkehr, inklusive Justizakte und Akteneinsicht, landesweit eingeführt. Justitia 4.0 strebt eine erhöhte Sicherheit und Effizienz an, während die praktischen Auswirkungen auf die Beweisthematik noch zu beobachten sind.

Reto Fanger

Vera Egli