Das Projekt E-ID schreitet voran und hat in der ersten Dezember-Woche weitere Etappen-Ziele erreicht: Einerseits wurde die Differenzbereinigung für das E-ID-Gesetz lanciert – der Nationalrat hat die Differenzen zum Ständerat am 2. Dezember erstmals beraten, der Ständerat ist am 10. Dezember am Ball. 1

Zum anderen fällte der Bundesrat anlässlich seiner Sitzung am 6. Dezember den sogenannten «Technologieentscheid» 2 . Weshalb wurde aber ein solcher Entscheid notwendig? Ein Rückblick:

Nachdem die erste Version des E-ID-Gesetzes am 27. März 2021 an der Urne scheiterte 3 , reichten sämtliche Fraktionen gleichlautende Motionen 4 ein: Sie verlangten die Schaffung eines staatlichen elektronischen Identifikationsmittels zum Nachweis der eigenen Identität, wobei den Grundsätzen «Datenschutz durch Technik» (Privacy by Design), Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung besondere Bedeutung beigemessen werden sollte. Die Motionen griffen damit die Kernbedenken der Gegnerinnen und Gegner auf, die die erste Vorlage zu Fall gebracht hatten: Der Datenschutz müsse im Zentrum sämtlicher Überlegungen rund um die E-ID stehen,...