Kalifornien bleibt eine treibende Kraft in der KI- und Datenschutzgesetzgebung in den USA, wie der Rückblick auf die Legislaturperiode 2023-2024 zeigt. Im Zentrum der Bestrebungen, den Schutz der Privatsphäre aller Kalifornierinnen und Kalifornier weiter zu stärken, stehen die folgenden neuen bzw. revidierten Regelungen:

Der California Consumer Privacy Act (CCPA) wurde mit zwei Vorlagen erweitert. Einerseits sollen neu auch Informationen vom Begriff der «persönlichen Informationen» gemäss CCPA erfasst werden, die von KI-Systemen verarbeitet werden 1 , und andererseits sollen neu auch «neuronale Daten» als sensitive Personendaten verstanden werden 2 . Diese Änderungen stiessen nicht nur auf Gegenliebe: Während Datenschutzbefürworter die Stärkung der Privatsphäre begrüssen, kritisieren einige Stimmen die unklare Formulierung der Gesetze und die Herausforderungen für Unternehmen bei der Einhaltung 3 .

Eine weitere wesentliche Ergänzung erfuhr der CCPA mit Assembly Bill 1824 4 : Neu sind Unternehmen verpflichtet, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bzw. Nutzerinnen und Nutzern geäusserten/gewählten...