Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Rechtsprechung

DSGVO

Sanktionen und Verfahren

Data Governance und Compliance

AEPD, Caixabank fine, PS-00477-2019, 06.01.2021

Agencia Española Protección Datos (AEPD)

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Die spanische Datenschutzbehörde verhängte gegen die spanische CaixaBank eine Geldbusse in der Höhe von insgesamt EUR 6 Millionen, da sie personenbezogenen Daten von Kunden unrechtmässig verarbeitete und keine ausreichenden Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten lieferte.

Europarat publiziert Leitfaden zur digitalen Gesichtserkennung

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Europarat publiziert Leitfaden zur digitalen Gesichtserkennung

Der Europarat publizierte einen Leitfaden zur digitalen Gesichtserkennung. Gefordert werden strengere Regeln, um die erheblichen Risiken in Bezug auf die Privatsphäre, die durch die zunehmende Anwendung von Gesichtserkennungstechnik entstehen, zu verhindern. In bestimmten Bereichen soll die Anwendung von Gesichtserkennung gänzlich untersagt sein, um jegliche Diskriminierung zu vermeiden.

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Kommentierung

DSG

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

EDÖB, Mitteilung revDSG v. 05.03.2021

Der EDÖB publizierte einen Leitfaden mit seiner Ansicht nach wichtigsten Neuerungen des revidierten Datenschutzgesetzes. Nach einer kurzen Zusammenfassung über den aktuellen Stand der DSG-Revision, mit einem Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG sowie den Zielen des revidierten DSG, ist in 21 Punkten nachzulesen, welche wesentlichen Neuerungen auf Verantwortliche zukommen werden.

Olivier Heuberger

ICO veröffentlich Verhaltenskodex zur Bearbeitung der Daten von Kindern

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

ICO veröffentlich Verhaltenskodex zur Bearbeitung der Daten von Kindern

Mitteilung ICO v. 04.03.2021

Die ICO veröffentlichte vor kurzem eine Guideline, wie Daten von Kindern zu bearbeiten sind. Der Verhaltenskodex enthält zwingende Vorschriften, die Unternehmen einhalten müssen, wenn sie Daten von Kindern bearbeiten.

Clubhouse: sind Sie im digitalen Club schon dabei oder warten Sie, ob der Hype vorbeizieht?

Fachbeitrag

DSG

Clubhouse: sind Sie im digitalen Club schon dabei oder warten Sie, ob der Hype vorbeizieht?

Clubhouse, die seit Anfang Jahr im deutschsprachigen Raum viel diskutierte Audio-Plattform hat nicht nur eine Milliardenbewertung, sondern beschäftigt bereits Konsumentenverbände sowie Datenschutzbehörden und bestehende Plattformen testen vergleichbare Angebote. Ein neues digitales Format, das wohl nicht nur als Hype vorbeiziehen wird.

Caroline Danner

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Die Rechtskommission des Nationalrates stimmte der Revision des Geldwäschereigesetzes zu. Sie folgt damit dem Ständerat. Beraterinnen und Berater sollen nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Neu soll die Anforderung bestehen, die Kundenprofile aller Geschäftsbeziehungen periodisch auf ihre Aktualität zu überprüfen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Rechtsprechung

Auskunftsbegehren

4A_125-2020

Bundesgericht

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

BGE 4A_125/2020 v. 10.12.2020

Das Bundesgericht hält in einem kürzlich ergangenen Entscheid fest, dass Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen Erinnerungen einer Person gespeichert sein könnten, nicht vom Auskunftsrecht erfasst werden. Es schränkt damit die weitergehende Ansicht des Obergerichts Zürich ein.

Martina Arioli

lic. iur., Rechtsanwältin, LL.M.

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Gesetzgebung

DSG

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Am 25. September 2020 wurde das revidierte Datenschutzgesetz vom Parlament verabschiedet und die Referendumsfrist läuft bis am 14. Januar 2021.

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Rechtsprechung

DSGVO

CNIL, SAN-2020-008 v. 18.11.2020

Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL)

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

CNIL, SAN-2020-008 v. 18.11.2020

Nachdem mehrere Beschwerden gegen die CARREFOUR-Gruppe eingegangen waren, führte die CNIL zwischen Mai und Juli 2019 Inspektionen bei der CARREFOUR FRANCE durch. Bei dieser Gelegenheit stellte die CNIL mit Entscheid SAN-2020-008 vom 18. November 2020 Mängel bei der Verarbeitung von Kunden- und potenziellen Nutzerdaten fest. Ein Sanktionsverfahren gegen das Unternehmen wurde eingeleitet.