iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

Digitales Recht und Datenrecht > Gesetzgebung > Bund > Dsg > Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Gesetzgebung
DSG

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Die Revision des Datenschutzgesetzes wurde mit der Schlussabstimmung des Nationalrats am 25. September 2020 abgeschlossen. 

Die Grundprinzipien bleiben bestehen, insbesondere die nachfolgenden Punkte wurden geändert:

  • Ausweitung des territorialen Anwendungsbereichs 
  • Einführung erweiterter Informations-, und Auskunftspflichten
  • Ergänzung der Liste besonders schützenswerter Personendaten
  • Einführung neuer Strafsanktion für natürliche Personen
  • Einführung der Pflicht Datenschutz-Folgeabschätzungen vorzunehmen und Verzeichnisse von Datenbearbeitungen zu führen
  • Die Rechte von Betroffenen wurden ausgebaut mit dem Recht auf Datenportabilität, 
  • Die Übertragung einer Datenbearbeitung setzt neu die Zustimmung des Verantwortlichen voraus
  • Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen wurde eingeführt
  • Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen wurden eingeführt

Carolina Souviron

 

iusNet DigR 21.01.2020