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Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebung
DSG
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 hat die vereinigte Bundesversammlung das vollständig revidierte Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angenommen. Ziel der Totalrevision war es, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das EDA besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten kann.
iusNet DigR 21.01.2020

Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen

Kommentierung
DSG
Mit Schlussabstimmung vom 25. September 2020 nahmen National- und Ständerat die revidierte Fassung des Datenschutzgesetzes (revDSG) an und schlossen die mit der Evaluation des Datenschutzgesetzes im Jahre 2011 eingeleitete Totalrevision des Datenschutzrechts des Bundes zur Stärkung des Datenschutzes ab. Der Aufsatz zeigt die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes auf und gibt Unternehmen Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Hinblick auf das voraussichtliche Inkrafttreten im Jahr 2022.
Reto Fanger
iusNet DigR 21.01.2020

Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Gesetzgebung
DSGVO
Anfangs Januar stellte der EU-Rat den neusten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vor. Neben redaktionellen Änderungen sieht der Entwurf eine weitere Annäherung an die DSGVO vor, insb. zum örtlichen Anwendungsbereich der Verordnung, der Bearbeitung von Metadaten und die Verarbeitung von Daten zur Vertragserfüllung.
iusNet DigR 21.01.2020

Die CNIL verhängt auch eine Busse gegen Amazon wegen Verletzung von Cookie-Bestimmungen von 35 Millionen Euro

Rechtsprechung
DSGVO

CNIL, SAN-2020-013 v. 07.12.2020

Am selben Tag, an welchem die CNIL den Entscheid für eine Busse von EUR 100 Millionen gegen Google aussprach, verhängte sie auch eine Busse gegen Amazon von EUR 35 Millionen. Auch sie habe keine Einwilligung für die Speicherung von Cookies eingeholt und Informationen zu wenig transparent zur Verfügung gestellt.
iusNet DigR 21.01.2020

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Rechtsprechung
DSGVO

CNIL, SAN-2020-012 v. 07.12.2020

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) verhängt wegen Verletzungen von Cookie-Bestimmungen nach französischem Recht Geldstrafen gegen Google von insgesamt EUR 100 Millionen, weil Google Werbe-Cookies auf den Geräten der Nutzenden der Suchmaschine google.fr ohne vorherige Zustimmung und ohne angemessene Informationen gespeichert hatte.
iusNet DigR 21.01.2020

Twitter kassiert eine Busse von EUR 450'000 wegen Datenschutzverletzung

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
DSGVO

IDPC, IN-19-1-1 v. 09.12.2020

Ein Programmierungsfehler im Designcode von Twitter führte zur unbeabsichtigten Offenlegung von als «private» markierten Tweets von 88'726 Benutzern. Diese Datenschutzverletzung wurde der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde erst nach Ablauf der 72-Studenfrist gemeldet. Diese büsste Twitter mit einer Geldstrafe von EUR 450'000.
iusNet DigR 21.01.2020

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