Am 28. Januar 2021 veröffentlichte der Europarat einen Leitfaden in Bezug auf die digitale Gesichtserkennung. Ausgearbeitet wurde der Leitfaden vom Beratenden Ausschuss des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Grundlage für diesen Leitfaden bildet Art. 6 des modernisierten Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.1

Der Leitfaden richtet sich an (1) die Gesetzgeber und Entscheidungsträger; (2) die Entwickler, Hersteller und Dienstanbieter von Gesichtserkennungstechnologien und (3) die Behörden, Unternehmen und Organisationen, welche diese Gesichtserkennungstechnologie nutzen.

Das Schwergewicht Gesetzgebern und Entscheidungsträgern liegt vor allem in der Abwägung der Notwendigkeit, in der Verhältnismässigkeit zum Zweck und den Auswirkungen auf die Rechte der betroffenen Personen. Der rechtliche Rahmen muss verschiedene Aspekte...