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EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Kommentierung

DSG

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Der EDÖB publizierte einen Leitfaden mit seiner Ansicht nach wichtigsten Neuerungen des revidierten Datenschutzgesetzes. Nach einer kurzen Zusammenfassung über den aktuellen Stand der DSG-Revision, mit einem Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG sowie den Zielen des revidierten DSG, ist in 21 Punkten nachzulesen, welche wesentlichen Neuerungen auf Verantwortliche zukommen werden.

Olivier Heuberger

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Rechtsprechung

Auskunftsbegehren

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Das Bundesgericht hält in einem kürzlich ergangenen Entscheid fest, dass Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen Erinnerungen einer Person gespeichert sein könnten, nicht vom Auskunftsrecht erfasst werden. Es schränkt damit die weitergehende Ansicht des Obergerichts Zürich ein.

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Die Rechtskommission des Nationalrates stimmte der Revision des Geldwäschereigesetzes zu. Sie folgt damit dem Ständerat. Beraterinnen und Berater sollen nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Neu soll die Anforderung bestehen, die Kundenprofile aller Geschäftsbeziehungen periodisch auf ihre Aktualität zu überprüfen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

Clubhouse: sind Sie im digitalen Club schon dabei oder warten Sie, ob der Hype vorbeizieht?

Fachbeitrag

DSG

Clubhouse: sind Sie im digitalen Club schon dabei oder warten Sie, ob der Hype vorbeizieht?

Clubhouse, die seit Anfang Jahr im deutschsprachigen Raum viel diskutierte Audio-Plattform hat nicht nur eine Milliardenbewertung, sondern beschäftigt bereits Konsumentenverbände sowie Datenschutzbehörden und bestehende Plattformen testen vergleichbare Angebote. Ein neues digitales Format, das wohl nicht nur als Hype vorbeiziehen wird.

Caroline Danner

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Gesetzgebung

DSG

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Am 25. September 2020 wurde das revidierte Datenschutzgesetz vom Parlament verabschiedet und die Referendumsfrist läuft bis am 14. Januar 2021.

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebung

DSG

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 hat die vereinigte Bundesversammlung das vollständig revidierte Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angenommen. Ziel der Totalrevision war es, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das EDA besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten kann.

Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen

Kommentierung

DSG

Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen

Mit Schlussabstimmung vom 25. September 2020 nahmen National- und Ständerat die revidierte Fassung des Datenschutzgesetzes (revDSG) an und schlossen die mit der Evaluation des Datenschutzgesetzes im Jahre 2011 eingeleitete Totalrevision des Datenschutzrechts des Bundes zur Stärkung des Datenschutzes ab. Der Aufsatz zeigt die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes auf und gibt Unternehmen Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Hinblick auf das voraussichtliche Inkrafttreten im Jahr 2022.

Reto Fanger

Home-Office: von Überwachung, Digitalisierung und Mitarbeiterfürsorge

Fachbeitrag

Data Governance und Compliance

DSG

Home-Office: von Überwachung, Digitalisierung und Mitarbeiterfürsorge

Mit der aktuellen Pandemie wurde Home-Office zu einer neuen Normalität, mit welcher digitale Tools einhergehen. Begrüssenswerte Digitalisierungsbeschleunigung wird auf der einen Seite diskutiert, Mitarbeiterüberwachung wird auf der anderen Seite kritisch in Frage gestellt. Eine Einschätzung zu sogenannten Tracking- und Analysetools.

Caroline Danner

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Gesetzgebung

DSG

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Der Bund plant ein nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen eine zentralisierte Anlaufstelle für Behörden, Organisationen und Personen schaffen, um Verfahrensaufwände zu reduzieren und um Suchprozesse zu optimieren. Dabei sollen auch die Einwohnerämter und kantonalen Amtstellen bei interkantonalen Suchen entlastet werden.

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Rechtsprechung

Auskunftsbegehren

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Bezweckt ein Auskunftsbegehren einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen, liegt eine unzulässige "fishing expedition" vor. Einem solchen Auskunftsbegehren mangelt es an einem datenschutzrechtlichen Motiv und ist daher zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich.