iusNet Digitales Recht Datenrecht

Schulthess Logo

Digitales Recht und Datenrecht > Globale Rechtsgebiete > Datenschutz allgemein; a-110-00

Datenschutz allgemein; a-110-00

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen
Der EuGH wurde vom Bezirksgericht der Stadt Warschau die Frage vorgelegt, ob eine Datenbank mit vielen Personendaten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung der Betroffenen verkauft werden könnte.
iusnet DigR 28.03.2024

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Das innerstaatliche Recht muss ausreichende Schutzmassnahmen vorsehen, um eine verhältnismässige Nutzung der Telefonvorratsdatenspeicherung zu gewährleisten.
iusnet DigR 01.03.2024

Beschaffung von Künstlicher Intelligenz durch öffentliche Stellen

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz

EU Standard Contractual Clauses (SCC) for the procurement of Artificial Intelligence (AI) by public organisations

Der Artikel behandelt die Beschaffung von KI durch öffentliche Stellen in der EU und der Schweiz mit Fokus auf den SCC für KI. Es wird betont, dass KI oft als IT-Projekt betrachtet wird. Die SCC AI Procurement, als Anhang zu Beschaffungsverträgen, enthalten spezifische KI-Bestimmungen. Der Artikel betont die Anpassungsfähigkeit der SCC an den Kontext, warnt jedoch vor ihrer Unvollständigkeit und teilweise lieferantenfreundlichen Natur. Eine Anpassung der SCC wird nach Veröffentlichung des AI Act erwartet.
Martina Arioli
iusnet DigR 31.01.2024

Seiten