Mit dem "Act on Promotion of AI Industry and Framework for Establishing Trustworthy AI" hat Südkorea am 26. Dezember 2024 ein AI Gesetz verabschiedet, welches zahlreiche Parallelen zum EU AI Act aufweist - aber auch durchaus interessante eigene Lösungsansätze und Schwerpunkte.

Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise wird derzeit von National- und Ständerat bereinigt, der Gesetzgebungsprozess befindet sich damit auf der Zielgeraden. Der Bundesrat hat seinerseits am 6. Dezember einen wichtigen Entscheid zur technologischen Entwicklung gefällt. Der Beitrag greift diesen Entscheid auf und setzt ihn auch in den Kontext der Befürchtungen, dass damit dem Datenschutz zu wenig Rechnung getragen werde.