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Datenschutz; a-110

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen
Das Bezirksgericht der Stadt Warschau in Polen hatte Bedenken bezüglich der Zwangsvollstreckung einer Datenbank einer insolventen Gesellschaft, da sie persönliche Daten vieler Benutzer enthielt. Die Vorlagefrage für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) war, ob die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Verkauf einer Datenbank im Rahmen eines Exekutionsverfahrens ermöglicht, ohne die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Der EuGH prüft daher den Fall und muss sich zu Schlüsselelementen der DSGVO äussern, wie dem Begriff des "Verantwortlichen für die Verarbeitung", der Rechtmässigkeit der Verarbeitung und dem Grundsatz der Zweckbindung
iusNet DigR 28.03.2024

Rechtsvergleichende Gedanken zum Urheberstrafrecht – vor dem Hintergrund des neuen KI-Gesetzes (AI Act) in Europa

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz
Aufgrund der vermehrten Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) ist zu erwarten, dass das Urheberstrafrecht wieder an praktischer Bedeutung gewinnen wird – dies nachdem bisher im Bereich der Digitalisierung und der neuen Medien vor allem die Nutzung von Filesharing-Plattformen zu urheberstrafrechtlich relevanten Fallkonstellationen geführt hat. Neben einem generellen rechtsvergleichenden Überblick zum Urheberstrafrecht in der Schweiz und Deutschland, sollen im vorliegenden Artikel ausgewählte urheberstrafrechtliche Fragen und Grundprinzipien im Zusammenhang mit dem KI-Gesetz (AI Act) sowie bei Filesharing und Streaming näher beleuchtet werden
Remy Zgraggen
iusNet DigR 28.03.2024

Urheberrecht im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz
In einem wichtigen Beschluss hat die französische Wettbewerbsbehörde Google wegen mangelnder Transparenz und Verletzung von Urheberrechtsverpflichtungen bei der Entwicklung seines KI-Dienstes Bard, jetzt Gemini, sanktioniert. Google hat es versäumt, Verlage über die Nutzung ihrer Inhalte zu informieren und angemessene technische Lösungen für Opt-out-Möglichkeiten zu bieten. Die Einführung der “Google Extended”-Regel bietet nun mehr Granularität, doch die Diskussion um verwandte Schutzrechte bleibt aktuell. Googles Akzeptanz der Geldbusse und vorgeschlagene Korrekturmassnahmen zeigen eine Bereitschaft zur Anpassung, aber die Debatte über die faire Nutzung von Inhalten in der KI-Ära ist noch lange nicht beendet. Der Fall unterstreicht die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen in der sich schnell entwickelnden digitalen Landschaft.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 28.03.2024

Schulthess Forum Data Privacy 2024

Veranstaltungen
Datenschutzverletzungen
Donnerstag, 21. März 2024 - 8:30 bis 17:00
Tagungsleitung: Dr. Nicolas Passadelis Und plötzlich ist sie also da: die künstliche Intelligenz und wird mit gemischten Gefühlen seitens der unterschiedlichen Akteure begrüsst. Doch warum sind die Sorgen plötzlich so gross? Waren nicht viele der Anwendungen, die wir in der zunehmend digitalisierten Welt nutzen längst auf den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz aufgebaut? Zeit für eine Sortierung der Begriffe.

Update Datenschutz - Neues vom EuGH

Veranstaltungen
Data Governance und Compliance
Freitag, 2. Februar 2024 - 9:30 bis 15:00
Das erfahrene Referententeam bietet eine umfassende und systematische Analyse der EuGH-Rechtsprechung im Datenschutzrecht seit 2018, vertieft in Entscheidungen und Schlussanträge der letzten 12 Monate und gibt einen Ausblick auf anstehende Vorlagefragen. Referierende: Dr. Diana Ettig, Peter Hense und Tilman Herbrich

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