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WhatsApp mit 225 Mio. EUR wegen Datenschutzverletzungen gebüsst

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen

WhatsApp mit 225 Mio. EUR wegen Datenschutzverletzungen gebüsst

WhatsApp kassierte von der irischen Datenschutzkommission eine Busse von 225 Mio. EUR. Der Entscheid, dem ein fast drei Jahre langes Verfahren vorausging, beruht auf dem Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) vom 28. Juli 2021 und publiziert am 2. September 2021.
iusNet DigR 28.09.2021

Mangelhaft pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten

Rechtsprechung
DSG
Data Governance und Compliance
Datenschutzverletzungen

Mangelhaft pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten

Das Handelsgericht kam in einem weiteren Entscheid zu den sog. Leaver-Listen im Rahmen des DoJ-Programs zum Ergebnis, dass mangelhaft pseudonymisierte Daten für den Empfänger Personendaten sind, sind insb. wenn mit einem möglicherweise erfolgreichen Amts- oder Rechtshilfeverfahren, Personen re-identifizierbar sind.
iusNet DigR 23.11.2021

Das Bundesgericht zu Art. 271 StGB: Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

Rechtsprechung
Data Governance und Compliance

Das Bundesgericht zu Art. 271 StGB: Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

Mit Urteil vom 1. November 2021 (BGE 6B/216_2020) bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung eines Verwaltungsrats einer Zürcher Vermögensverwaltungsgesellschaft für die Übergabe von Kundendaten auf einem USB-Stick an das US-amerikanische Department of Justice (DoJ) nach Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat. Die Übergabe erfolgte im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige und im Hinblick auf den Abschluss eines Non Prosecution Agreements (NPA).
iusNet DigR 23.11.2021

CNIL: Unverhältnismässige Datenbearbeitung und ungenügender Schutz von Mitarbeiterdaten bei Beförderungslisten

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
DSGVO

CNIL: Unverhältnismässige Datenbearbeitung und ungenügender Schutz von Mitarbeiterdaten bei Beförderungslisten

Die CNIL beurteilte, inwiefern bei Beförderungslisten von Mitarbeitenden der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Datenminimisierung eingehalten bzw. verletzt wurde
iusNet DigR 23.11.2021

WhatsApp klagt beim Europäischen Gerichtshof

Rechtsprechung
DSGVO

WhatsApp klagt beim Europäischen Gerichtshof

WhatsApp Ireland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof zur Aufhebung der Geldbusse von 225 Mio. EUR, die ihnen die irische Datenschutzkommission am 2. September 2021 auferlegt hatte. WhatsApp richtet ihre Klage nicht gegen die irische Datenschusskommission, sondern gegen den Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses, die der Geldbusse vorausging.
iusNet DigR 31.01.2022

Österreichischen Datenschutzbehörde befindet Google Analytics als nicht DSGVO-konform

Rechtsprechung
DSGVO

Österreichischen Datenschutzbehörde befindet Google Analytics als nicht DSGVO-konform

Gemäss Entscheid der österreichischen Datenschutzbehörde vom 22. Dezember 2021 würden Webseiten-Betreiber, die Google Analytics einsetzen, und Daten an Google LLC mit Sitz in den USA übermitteln, nicht dem Schutzniveau der DSGVO entsprechen. Insbesondere die von Google aufgezeigten technischen Massnahmen hätten nicht genügt, ein der DSGVO gleichwertiges Datenschutzniveau herzustellen.
iusNet DigR 28.02.2022

Busse der CNIL von 1 Million Euro gegen die französische Totalenergies wegen Verletzung von Informationspflichten

Rechtsprechung
DSGVO

Busse der CNIL von 1 Million Euro gegen die französische Totalenergies wegen Verletzung von Informationspflichten

Die TOTALENERGIES ELECTRICITÉ ET GAZ FRANCE verstiess gegen verschiedene Verordnungen und Gesetze im Bereich des Datenschutzes. In ihrer Verteidigung machte sie menschliche und technische Fehler für die Verstösse sowie die Pandemie, welche eine Häufung von Anträgen zur Folge hatte und somit das System überlastete, verantwortlich. Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, dass dies nur einzelne Fälle waren. Der Ausschuss der CNIL stellte jedoch klar fest, dass solche Faktoren keine oder nur eine geringe Relevanz haben, wenn es um den Datenschutz eines jeden einzelnen Antrages geht.
iusNet DigR 25.07.2022

Instagram schützte Daten von Minderjährigen nicht ausreichend

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Rechte betroffener Personen

Instagram schützte Daten von Minderjährigen nicht ausreichend

In einer Untersuchung der irischen Datenschutzkommission belegte diese das soziale Netzwerk Instagram, die zur Meta Platform-Gruppe unter CEO Mark Zuckerberg gehört, anfangs September 2022 mit einer Geldbusse von EUR 405 Millionen, weil es Daten von Minderjährigen unzureichend geschützt hat.
iusNet DigR 25.11.2022

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