Es handelt sich bei diesem Entscheid um ein Vorabentscheidungsersuchen des EuGH zu den folgenden Themen:

• Die Auslegung von Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 bis 58 und 60 bis 66 DSGVO in Verbindung mit den Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta).
• Der vom Präsidenten der Datenschutzbehörde Belgien (CBPL) mittels Klage gegen Facebook geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Bearbeitung von Personenbezogenen Daten mittels Cookies, Social Plugins und Pixeln auf belgisches Hoheitsgebiet. 

Prozessgeschichte

Am 11.09.2015 erhob der Präsident der CBPL bei der ersten zuständigen Instanz in Brüssel, Belgien, die Nederlanstalige rechtsbank van eerste aanleg Brussel, Klage gegen Facebook Ireland, Facebook Inc. und Facebook Belgium eine Unterlassungsklage mit dem Zweck, dass die “schweren Verstosse gegen Rechtsvorschriften im Bereich des Privatlebens, die Facebook im grossen Umfang begangen hat”, eingestellt werden (RN 29 f.). 
Der Verstoss bestand nach der Ansicht der CBPL darin, dass Daten über das Surfverhalten auch von Personen, die keine Dienste von Facebook nutzten, durch...