EDÖB erneuert Leitfaden zur Übermittlung von Personendaten ins Ausland mittels Standardvertragsklauseln
Der EDÖB publizierte einen aktualisierten Leitfaden für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG. Der Leitfaden enthält ein Ablaufschema, dazugehörige Erläuterungen sowie einen Anhang, der einen Fragebogen für den Datenimporteur in Bezug zu der Rechts- und Sachlage in den USA enthält.
Übersicht zur Verordnung über den Schutz von Cyberrisiken in der Bundesverwaltung inklusive Änderungen vom 01. April 2021
Am 27. Mai 2020 erliess der Bundesrat die Cyberrisikenverordnung. Die Änderungen, die am 01. April 2021 in Kraft getreten sind, integrieren den Inhalt der “Weisungen des Bundesrats über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung” (WIsB).
Übersicht Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (E-VDSG)
An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 beschloss der Bundesrat, den Entwurf der Verordnung zum Bundesgesetz in die Vernehmlassung zu schicken. Nachfolgend werden die Bestimmungen zusammengefasst unter Einbezug des Erläuternden Berichts.
Wie Finanzintermediäre mit IKT in Liechtenstein umzugehen haben: FMA-Richtlinie 2021/3 – Richtlinie IKT-Sicherheit
Per 01. Januar 2022 treten die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) erlassenen Vorgaben zu IKT-Risiken in Kraft, die auf sämtliche Finanzintermediäre in Liechtenstein anwendbar sind.
Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission
Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlichten am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission.
EDPB publiziert finale Fassung der Leitlinie für virtuelle Sprachassistenten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) veröffentlichte am 14. Juli 2021 die endgültige Fassung seiner Leitlinien 02/2021 zur virtuellen Sprachassistenz. Die Leitlinie beschreibt die technologischen Abläufe, die involvierten Akteure, der anwendbare Rechtsrahmen sowie die Umsetzung der Betroffenenrechte.
Neues vom EDÖB: Mitteilung des EDÖB zu den neuen Standardvertragsklauseln
Am 27. August 2021 publizierte der EDÖB eine Mitteilung in Zusammenhang mit den neuen Standardvertragsklauseln, die im Juni 2021 von der EU erlassen wurden.
Überarbeitete Guideline der EDSA 10/2020 bezüglich die Beschränkungen von Art. 23 DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlichte am 13. Oktober 2021 ihre überarbeitete Guideline in Bezug darauf, wie Mitgliedstaaten mit der Beschränkungen von Betroffenenrechten umzugehen haben. Nachfolgend wurden die wesentlichen Elemente zusammengefasst.
Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen neu Cyberangriffe dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit melden. Ziel der Vorlage ist es die zunehmende Anzahl von Cyberangriffen in der Schweiz effektiv abzuwehren und bestimmte Behörden, Unternehmen und Organisationen dazu zu bringen, Informationen auszutauschen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. April 2022.
Die neue Leitlinie der EDSA mit Beispielen für die Meldung von Datenschutzverletzung
Die EDSA publizierte anfangs Januar 2022 die Leitlinie zur Meldung von Beispielen bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Die Leitlinie bietet eine Hilfestellung anhand von Fallbeispielen, wann eine Meldung an Aufsichtsbehörden und betroffene Personen erforderlich ist, wenn ein Sicherheitsvorfall mit personenbezogenen Daten eingetreten ist.