WhatsApp Irleand (WhatsApp) reichte am 1. November 2021 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) vom 28. Juli 2021 ein. WhatsApp beantragt den Beschluss der EDSA insgesamt oder, alternativ, in seinen wesentlichen Teilen für nichtig zu erklären.

Hintergrund der Klage von WhatsApp ist die von der irischen Datenschutzkommissionen (Data Protection Commission, DPC) am 2. September 2021 ausgesprochene Busse vom von 225 Mio. EUR. Gegenstand des Verfahrens war die Untersuchung der DPC und der EDSA, ob WhatsApp seinen Transparenz- und Informationspflichten gemäss der DSGVO genügend nachgekommen sei. Der EDSA hielt in ihrem Beschluss vom 28. Juli 2021 gravierende Mängel der Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, der Transparenz und der Zweckbestimmung fest.

Die von WhatsApp vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Amtsblatt der Europäischen Union vom 3. Januar 2022 aufgeführt. Daraus sind die folgenden sieben Klagegründe ersichtlich, die WhatsApp der EDSA vorwirft:  

1. Der EDSA habe seine Zuständigkeit gemäss Art. 65 DSGVO (das Streitbeilegungsverfahren durch die
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