iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Datenschutz

Hohes Risiko – kein Killerargument gegen Vorhaben der digitalen Transformation

Fachbeitrag
Data Governance und Compliance
Der Gesetzgeber des totalrevidierten Datenschutzgesetzes des Bundes von 2020 hat die mit der Bearbeitung von Personendaten verbundenen Risiken für die Grundrechte oder Persönlichkeit der Betroffenen als systemimmanente Erscheinung des digitalen Alltags betrachtet. Selbst wenn sich diese Risiken als hoch erweisen, sollen sie demzufolge von den Bearbeitungsverantwortlichen und der Datenschutzaufsicht des Bundes nicht per se als Killerargument gegen die Durchführung digitaler Projekte betrachtet werden.
SJZ-RSJ 6/2023

WhatsApp klagt beim Europäischen Gerichtshof

Rechtsprechung
DSGVO

WhatsApp Ireland vs. EDSA i.S. T-709/201 v. 03.01.2022

WhatsApp Ireland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof zur Aufhebung der Geldbusse von 225 Mio. EUR, die ihnen die irische Datenschutzkommission am 2. September 2021 auferlegt hatte. WhatsApp richtet ihre Klage nicht gegen die irische Datenschusskommission, sondern gegen den Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses, die der Geldbusse vorausging.
iusNet DigR 31.01.2022

Mangelhaft pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten

Rechtsprechung
DSG
Data Governance und Compliance
Datenschutzverletzungen

Handelsgericht Zürich (HG190107-O) v. 04.05.2021

Das Handelsgericht kam in einem weiteren Entscheid zu den sog. Leaver-Listen im Rahmen des DoJ-Programs zum Ergebnis, dass mangelhaft pseudonymisierte Daten für den Empfänger Personendaten sind, sind insb. wenn mit einem möglicherweise erfolgreichen Amts- oder Rechtshilfeverfahren, Personen re-identifizierbar sind.
iusNet DigR 23.11.2021

EU veröffentlicht Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz

Fachbeitrag
Data Governance und Compliance
Die EU-Kommission veröffentlicht eine detaillierte Verordnung zur Regelung der Künstlichen Intelligenz. Einem risikobasierten Ansatz folgend, hängt die Regulierung vom ausgehenden Risiko des konkreten KI-Systems oder -Anwendung ab.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 26.05.2021

Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen für Verbraucher: Aktualisierung für Spanien

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Spanien setzt die europäische Richtlinie 2019/770 über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen in nationales Recht um.
iusNet DigR 26.05.2021

Daten nutzen oder Daten schützen?

Fachbeitrag

Offene Daten für die Wirtschaft und ein besserer Datenschutz müssen möglich gemacht werden.

Der Zugang zu Daten ist für die Informations- und Kommunikations­gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Wie dieser Zugang in Wirtschaft und Staat ermöglicht werden soll, ist aber noch weitgehend offen, und der grösste Teil der wertvollen Daten fliesst zu einigen Datenmonopolisten. Die Frustration über diese Situation wird rasch am Datenschutz abgearbeitet. Dabei ist der Datenschutz fundamental für eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die revidierten Datenschutzgesetzgebungen in Europa und der Schweiz sind aber nicht geeignet, das Spannungsverhältnis zwischen Datennutzung und Datenschutz aufzulösen. Es ist notwendig, dass wir neue Ansätze finden, die den (materiellen) Wert der Daten für die Gesellschaft zugänglich machen, aber gleichzeitig den Wert der Privatsphäre für die liberale Gesellschaft stärken.
digma 4/2020

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebung
DSG
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 hat die vereinigte Bundesversammlung das vollständig revidierte Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angenommen. Ziel der Totalrevision war es, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das EDA besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten kann.
iusNet DigR 21.01.2020

Home-Office: von Überwachung, Digitalisierung und Mitarbeiterfürsorge

Fachbeitrag
Data Governance und Compliance
DSG
Mit der aktuellen Pandemie wurde Home-Office zu einer neuen Normalität, mit welcher digitale Tools einhergehen. Begrüssenswerte Digitalisierungsbeschleunigung wird auf der einen Seite diskutiert, Mitarbeiterüberwachung wird auf der anderen Seite kritisch in Frage gestellt. Eine Einschätzung zu sogenannten Tracking- und Analysetools.
Caroline Danner
iusNet DigR 21.01.2020

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Gesetzgebung
DSG
Der Bund plant ein nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen eine zentralisierte Anlaufstelle für Behörden, Organisationen und Personen schaffen, um Verfahrensaufwände zu reduzieren und um Suchprozesse zu optimieren. Dabei sollen auch die Einwohnerämter und kantonalen Amtstellen bei interkantonalen Suchen entlastet werden.
iusNet DigR 21.01.2020

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