Die Grenzen des legitimen Einsatzes von Verboten und damit einhergehenden Sanktionen sind ein immerwährendes Thema der strafrechtswissenschaftlichen Dogmatik und der Rechtsprechung. [1] Seit der Revision des Datenschutzgesetzes enthält das DSG [2] in den Artikeln 60-63 Bestimmungen strafrechtlichen Charakters. Damit reiht sich das Gesetz in die seit 1990 erneut erkennbare Tendenz der Strafrechtserweiterung ein, die sich auch im Bereich des Nebenstrafrechts bemerkbar macht. Doch jedes unter Strafe stellen eines Verhaltens drängt unweigerlich die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der ultima ratio auf, denn dieser ist ein Grundpfeiler des liberalen Staatsverständnisses. Es ist somit gerechtfertigt, zu hinterfragen, ob die Strafbestimmungen im Datenschutzgesetz mit dem ultima ratio Grundsatz vereinbar sind oder ob sie diesen verletzen. [3]

Das Bundesamt für Justiz liess in seiner Medienmitteilung vom 31. August 2022 verlauten, dass das total revidierte DSG und die entsprechenden Bestimmungen in den Verordnungen einen besseren Schutz der persönlichen Daten bieten würde. [4] Zudem wurde das Datenschutzrecht den technologischen Entwicklungen...