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Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der DSGVO

Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der DSGVO

Fachbeitrag

Die europäische Gesetzgebung im Bereich Datenschutz hat in letzter Zeit angesichts der Verabschiedung des AI Act durch das Europäische Parlament und den Rat erneut hohe mediale Aufmerksamkeit erfahren. Auch der Data Governance Act, der neue Rahmenbedingungen für die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU schafft, wurde vielfach kommentiert. Vor dem Hintergrund der intensiven Gesetzgebungsaktivitäten scheinen die Entwicklungen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit Frühjahr 2023 in den Hintergrund zu treten. Aber auch hierzu gab es zahlreiche wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Gerichts der Europäischen Union (EuG) und Empfehlungen der europäischen und nationalen Datenschutzbehörden. Diese greifen unterschiedliche Themen auf und haben eine hohe Praxisrelevanz. Schweizer Unternehmen, welche der DSGVO unterstehen, sind von den Urteilen des EuGH direkt betroffen. Schweizer Unternehmen, welche nicht der DSGVO unterstehen, sind von den Urteilen nicht unmittelbar betroffen, jedoch ist die EuGH-Rechtsprechung auch für diese relevant, da sie häufig zur Auslegung der Bestimmungen des Schweizer DSG herangezogen wird und sich auch der...

iusNet DigR 25.07.2024

 

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