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Die Bedeutung des EuGH-Urteils i.S. Facebook/Bundeskartellamt für die Anwendung des revidierten schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG)

Die Bedeutung des EuGH-Urteils i.S. Facebook/Bundeskartellamt für die Anwendung des revidierten schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG)
Auslegung der DSGVO und des DSG | EuGH-Urteil | Verbotsprinzip | Rechtfertigung

Behörden als Druckmittel von Hackern – Meldung als Befreiung

Fachbeitrag
Cyber Security
Die Zunahme von Cyberangriffen hat das Bewusstsein für Cybersicherheit geschärft, insbesondere durch das Auftreten von Hackern, die Meldungen an Behörden als Druckmittel gegen Unternehmen einsetzen. Der Fall Meridianlink veranschaulicht diesen Trend, während transparente Berichterstattungsstrategien Unternehmen widerstandsfähiger machen können. Fälle in den USA, wie die des ehemaligen CISO von Uber und des CISO von Solarwinds, zeigen, dass die Haftungsrisiken für Führungskräfte steigen. Angesichts der bevorstehenden Umsetzung von NIS 2 wird betont, dass eine offene Kommunikation bei Sicherheitsvorfällen dazu beitragen kann, die Angriffsfläche zu verringern und Haftungsrisiken zu minimieren.
Carolina Souviron
iusNet DigR 30.11.2023

Was sind Personendaten nach der DSGVO?

Fachbeitrag
DSGVO
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) als personenbezogenes Datum gilt. Im Fokus stand, ob Fahrzeughersteller gemäss EU-Recht die FIN unabhängigen Wirtschaftsakteuren zugänglich machen müssen. Der EuGH bestätigte, dass die FIN selbst kein personenbezogenes Datum ist, aber unter bestimmten Bedingungen, wie in der Zulassungsbescheinigung, zu einer solchen werden kann. Die Entscheidung betont, dass die Identifizierungsmöglichkeiten im Einzelfall bewertet werden müssen, und unterstützt eine differenzierte Herangehensweise zum Datenschutz. Weiterhin stellte der EuGH fest, dass die Bereitstellung der FIN an unabhängige Wirtschaftsakteure durch unionsrechtliche Bestimmungen als "rechtliche Verpflichtung" gilt, die im öffentlichen Interesse und daher legitim ist.
Denis F. Berger
iusNet DigR 30.11.2023

Die US-Durchführungsverordnung zur Künstlichen Intelligenz

Gesetzgebung
Künstliche Intelligenz
Am 30. Oktober 2023 erliess die Biden-Harris Administration eine wegweisende Executive Order (EO) zur Förderung der sicheren Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI). Das Ziel ist die Zusammenarbeit von US-Regierung, Privatsektor, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um KI im öffentlichen Interesse zu nutzen und Risiken zu minimieren. Die EO enthält acht Leitprinzipien und Prioritäten für US-Behörden und den Privaten Sektor, die die Interessen verschiedener Stakeholder berücksichtigen. Die Verordnung zielt darauf ab, KI-Technologien zu unterstützen und einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, wobei die sichere Anwendung von KI im Vordergrund steht und ein risikobasierter Ansatz verfolgt wird.
iusNet DigR 30.11.2023

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