Einwilligung einholen oder Verantwortung übernehmen?

Fachbeitrag

DSGVO

Einwilligung einholen oder Verantwortung übernehmen?

Unternehmen wollen Daten von ihren Kunden, so viel ist klar. Unternehmen wollen diese Daten zu verschiedenen Zwecken verarbeiten, insbesondere auch, um Marketing im weitesten Sinn zu betreiben. Auch das ist nicht neu. Dabei wollen sie ihre Kunden so wenig wie möglich belästigen, was einerseits kundenfreundlich ist, aber andererseits aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch sein kann. Der Datenschutz in Form der EU-DSGVO verlangt für die Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage, diese wird von den Unternehmen häufig in Form der Einwilligung gesucht. Dieses Verhalten wird von gewissen europäischen Behörden durch ihre Praxis und Richtlinien aktiv unterstützt. Dies führt oft dazu, dass Unternehmen, die bekanntlich Daten wollen, aber gleichzeitig ihre Kunden nicht belästigen möchten, zu einer mehr oder weniger gebündelten Einwilligung greifen.

Denis F. Berger

Europäisches KI Gesetz – Der finale Text und nächste Schritte

Fachbeitrag

Künstliche Intelligenz

Europäisches KI Gesetz – Der finale Text und nächste Schritte

Am 9. Dezember 2023 einigte sich die EU politisch auf ein wegweisendes KI-Gesetz, dessen Text seit dem 21. Januar 2024 einsehbar ist. Das Gesetz definiert KI näher an den OECD-Richtlinien und unterteilt KI-Anwendungen in verschiedene Risikokategorien. Verbotene Praktiken, hochriskante Systeme und KI mit begrenztem Risiko unterliegen unterschiedlichen Anforderungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der sog. General Purpose AI (GPAI), für die besondere Transparenzanforderungen und Schutzmassnahmen gelten. Die Durchsetzung erfolgt durch nationale Behörden und ein neues AI Office auf EU-Ebene. Sanktionen für Verstösse können bis zu 7% des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Das Gesetz wird voraussichtlich im 1. Quartal 2024 formal veröffentlicht und tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, mit den meisten Bestimmungen im Sommer 2026. Die Bestimmungen für sog. verbotene KI-Praktiken gelten nach 6 Monaten – Ende 2024.

Olivier Heuberger

Beschaffung von Künstlicher Intelligenz durch öffentliche Stellen

Fachbeitrag

Künstliche Intelligenz

Beschaffung von Künstlicher Intelligenz durch öffentliche Stellen

EU Standard Contractual Clauses (SCC) for the procurement of Artificial Intelligence (AI) by public organisations

Der Artikel behandelt die Beschaffung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch öffentliche Stellen in der EU und der Schweiz, insbesondere im Kontext der EU-Standardvertragsklauseln (SCC) für AI. Es wird aufgezeigt, dass der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung primär als IT-Projekt gesehen wird, wobei die SCC AI Procurement, als Anhang zu Beschaffungsverträgen gedacht, spezifische Bestimmungen zu KI-Systemen enthalten. Der Artikel analysiert die Rollenverteilung, Vertragspflichten und -struktur der SCC AI Procurement und hebt hervor, dass sie keine vollständige Vereinbarung darstellen und an den jeweiligen Kontext angepasst werden müssen. Ferner wird die Notwendigkeit betont, dass öffentliche Stellen bei der Nutzung dieser Klauseln Vorsicht walten lassen sollten, da sie in einigen Aspekten verbesserungswürdig und teilweise sehr lieferantenfreundlich sind. Der Beitrag schliesst mit der Erwartung, dass die SCC AI Procurement nach Veröffentlichung des definitiven AI Act nochmals angepasst werden.

Martina Arioli