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CNIL

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Sanktionen und Verfahren
DSGVO
Im Dezember 2020 sprach die CNIL gegenüber Google eine Busse von EUR 100 aus, weil Google gegen die nationalen Cookie-Bestimmungen verstossen habe. Zusätzlich drohte sie ein Zwangsgeld von EUR 100'000 pro Tag an, falls Google die Cookie-Bestimmungen nicht innert drei Monaten gesetzeskonform umsetzen würden. Google kam dieser Anforderung innert Frist nach und die CNIL verzichtete entsprechend auf die Erhebung der Zwangsgelder.
iusNet DigR 26.05.2021

Die CNIL verhängt auch eine Busse gegen Amazon wegen Verletzung von Cookie-Bestimmungen von 35 Millionen Euro

Rechtsprechung
DSGVO

CNIL, SAN-2020-013 v. 07.12.2020

Am selben Tag, an welchem die CNIL den Entscheid für eine Busse von EUR 100 Millionen gegen Google aussprach, verhängte sie auch eine Busse gegen Amazon von EUR 35 Millionen. Ähnlich wie beim Entscheid gegen Google lag das vermeintliche Versäumnis in (1) der nicht eingeholten Einwilligung von Nutzenden der amazon.fr-Webseite, bevor sie Werbe-Cookies auf ihren Geräten speicherten; und (2) der mangelnden Information über den Verwendungszweck von Cookies.
iusNet DigR 21.01.2020

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Rechtsprechung
DSGVO

CNIL, SAN-2020-012 v. 07.12.2020

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) verhängt wegen Verletzungen von Cookies-Bestimmungen nach französischem Recht Geldstrafen gegen Google LLC von EUR 60 Millionen und gegen Google Ireland Limited von EUR 40 Millionen. Die CNIL machte geltend, dass Google es angeblich versäumt habe (1) eine genügende Einwilligung der Nutzenden der französischen Version der Google-Suchmaschine, google.fr, einzuholen, bevor Google Werbe-Cookies auf ihren Geräten gespeicherte hätte; (2) den Nutzenden angemessene Informationen über die Verwendung von Cookies zur Verfügung zu stellen; und (3) einen vollständig wirksamen Opt-out-Mechanismus einzuführen, um es den Nutzenden zu ermöglichen, Cookies abzulehnen.
iusNet DigR 21.01.2020