Die EU-Kommission will mit zwei neuen Gesetzen die digitale Welt neu regeln. Sie stellte das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor, auch bekannt als «Plattform-Grundgesetz». Das neue Gesetzespaket enthält neue Vorschriften für digitale Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind. Sie sollen laut EU-Kommission die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und zu faireren und offeneren digitalen Märkten führen.

Das EFD untersuchte in einer breit abgestützten Erhebung mit Entscheidungs¬trägern und Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Einsatzorganisationen und öffentlicher Verwaltung, den Bedarf und die Machbarkeit einer «Swiss Cloud». Es zeigte sich insbesondere Klärungsbedarf bezüglich rechtlicher Fragen, des Einbezugs der Schweiz in europäische Cloud-Initiativen, gemeinsamer Basisdienste im Bereich Cloud für die Digitale Verwaltung Schweiz sowie bezüglich der Gewährleistung von Immunität für Daten internationaler Organisationen. Der Bundesrat beauftragte die Bundeskanzlei, Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung, weiterführende Abklärungen zu koordinieren.