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Smart Contracts: Vertrags- und verfügungsrechtlicher Regelungsbedarf?

Fachbeitrag

Smart Contracts: Vertrags- und verfügungsrechtlicher Regelungsbedarf?

Der Smart Contract ist ein computergestütztes Transaktionsprotokoll, das den Leistungsaustausch von digital referenzierten «Produkten» ermöglicht. Das heutige Schuld- und Sachenrecht ist auf physische Güter ausgerichtet. Der Beitrag zeigt, dass der regulatorische Handlungsbedarf dennoch beschränkt ist; mit wenigen gesetzlichen Anpassungen lässt sich der Smart Contract in die Rechtsordnung integrieren.

Der räumliche Geltungsbereich – Revision DSG

Fachbeitrag

DSG

Der räumliche Geltungsbereich – Revision DSG

Am 25. September 2020 wurde das revidierte DSG von den Räten verabschiedet. Unterdessen ist die Referendumsfrist abgelaufen; ein offizielles Datum des Inkrafttretens des revidierten Gesetzes ist jedoch noch nicht bekannt. Das revidierte DSG sieht neu eine explizite Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich vor (Art. 3 nDSG). Das geltende DSG kennt keine solch explizite Vorschrift, jedoch ist auch unter dem geltenden DSG unbestritten, dass das DSG einen extraterritorialen Anwendungsbereich hat. Im vorliegenden Aufsatz wird die neue, explizite Bestimmung ausgelegt und ein pragmatischer Lösungsansatz zur Bestimmung offeriert, ob bei Datenbearbeitungen mit Auslandsbezug das nDSG beachtet werden muss.

Johanna A. Moesch

Alessandro L. Celli

Entscheid Schrems II ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Rechtsprechung

DSGVO

Entscheid Schrems II ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Am 16. Juli 2020 entschied der Europäische Gerichtshof in der Sache C‑311/18, auch bekannt als Schrems II Entscheid.

Zürichs Leitfaden zur Nutzung von Blockchain in der kantonalen Verwaltung

Gesetzgebung

DLT/Blockchain

Zürichs Leitfaden zur Nutzung von Blockchain in der kantonalen Verwaltung

Die Staatskanzlei des Kantons Zürich erarbeitete in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wissenschaft und Wirtschaft einen praxisorientierten Leitfaden für den Einsatz von Blockchain-Technologien in der kantonalen Verwaltung.

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Rechtsprechung

DSGVO

Sanktionen und Verfahren

Data Governance und Compliance

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Die spanische Datenschutzbehörde verhängte gegen die spanische CaixaBank eine Geldbusse in der Höhe von insgesamt EUR 6 Millionen, da sie personenbezogenen Daten von Kunden unrechtmässig verarbeitete und keine ausreichenden Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten lieferte.

Europarat publiziert Leitfaden zur digitalen Gesichtserkennung

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Europarat publiziert Leitfaden zur digitalen Gesichtserkennung

Der Europarat publizierte einen Leitfaden zur digitalen Gesichtserkennung. Gefordert werden strengere Regeln, um die erheblichen Risiken in Bezug auf die Privatsphäre, die durch die zunehmende Anwendung von Gesichtserkennungstechnik entstehen, zu verhindern. In bestimmten Bereichen soll die Anwendung von Gesichtserkennung gänzlich untersagt sein, um jegliche Diskriminierung zu vermeiden.

Wie Spotify Songs basierend auf Ihren Emotionen vorschlägt

Fachbeitrag

Data Analytics

Wie Spotify Songs basierend auf Ihren Emotionen vorschlägt

Spotify liess eine Technologie patentieren, die es ermöglicht, die Stimme und die Umgebungsgeräusche zu analysieren und Songs basierend auf dem persönlichen emotionalen Zustand, Geschlecht, Alter oder Akzent der Nutzenden vorzuschlagen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet, wie Spotify die Stimmerkennung und die Verbindung zu den menschlichen Emotionen ihrer Hörerinnen und Hörer technisch umsetzen könnte. Zudem werden rechtliche Aspekte skizziert, die zu berücksichtigen sind, wenn ein Profiling der menschlichen Stimme erstellt wird.

Olivier Heuberger

Kritische Schwachstelle bei Microsoft’s Exchange Servern

Fachbeitrag

Cyber Security

Kritische Schwachstelle bei Microsoft’s Exchange Servern

Microsoft informierte über kritische Schwachstellen bei ihren Exchange-Servern. Der Hackergruppe HAFNIUM ist es gelungen weltweit Hundertausende von Exchange-Servern zu infizieren. Dies erlaubt es den Angreifern auf die Inhalte auf den Servern zuzugreifen oder Befehle als Systemadministratoren auszuführen.

Olivier Heuberger

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Kommentierung

DSG

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Der EDÖB publizierte einen Leitfaden mit seiner Ansicht nach wichtigsten Neuerungen des revidierten Datenschutzgesetzes. Nach einer kurzen Zusammenfassung über den aktuellen Stand der DSG-Revision, mit einem Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG sowie den Zielen des revidierten DSG, ist in 21 Punkten nachzulesen, welche wesentlichen Neuerungen auf Verantwortliche zukommen werden.

Olivier Heuberger

ICO veröffentlich Verhaltenskodex zur Bearbeitung der Daten von Kindern

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

ICO veröffentlich Verhaltenskodex zur Bearbeitung der Daten von Kindern

Die ICO veröffentlichte vor kurzem eine Guideline, wie Daten von Kindern zu bearbeiten sind. Der Verhaltenskodex enthält zwingende Vorschriften, die Unternehmen einhalten müssen, wenn sie Daten von Kindern bearbeiten.