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Sind Softwareschnittstellen (APIs) urheberrechtlich geschützt?

Rechtsprechung

Sind Softwareschnittstellen (APIs) urheberrechtlich geschützt?

Der US Supreme Court hat im April 2021 entschieden, dass Google für das Kopieren von Softwareschnittstellen (APIs) nicht bestraft werden soll. Die im langjährigen US-Gerichtsverfahren spannendste – und auch zentrale – Frage nach der Urheberrechtsfähigkeit von Softwareschnitt-stellen wurde jedoch vom US Supreme Court leider offengelassen. Das Gericht bewertete das erwiesene Kopieren von APIs als "Fair Use" und sprach Google frei. Nach schweizerischem Recht dürften APIs eher nicht urheberrechtsfähig sein.

Aktuelles von der CNIL: Sanktionen gegen Clearview und Discord

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Aktuelles von der CNIL: Sanktionen gegen Clearview und Discord

Am 20. Oktober wurde Clearview AI zu einer Busse von 20 Mio Euro verurteilt und am 17. November Discord zu einer Busse von 800'000 Euro. Beide haben gemeinsam, dass es US-Unternehmen sind.

Irland verhängt Geldstrafen von über 400 Millionen Euro gegen Facebook, Instagram und WhatsApp wegen diversen datenschutzrechtlichen Verletzungen bei ihren Werbepraktiken

Rechtsprechung

Data Governance und Compliance

Rechte betroffener Personen

Irland verhängt Geldstrafen von über 400 Millionen Euro gegen Facebook, Instagram und WhatsApp wegen diversen datenschutzrechtlichen Verletzungen bei ihren Werbepraktiken

Die irische Datenschutzbehörde setzte mit zwei Beschlüsse am 31.12.2022 die verbindlichen Entscheide der EDSA betreffend Meta Platforms um.

Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn Daten online zur Verfügung gestellt werden – die Gefahr des HTTP ohne S

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Data Governance und Compliance

Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn Daten online zur Verfügung gestellt werden – die Gefahr des HTTP ohne S

Wer Laborresultate von Patienten verarbeitet und berechtigten Parteien online zur Verfügung stellt, kann sich nicht auf den Status quo der Vergangenheit berufen. Ein Labor musste erfahren, dass selbst 50 Verarbeitungen als umfangreich gelten können und sie zu grösserer Umsicht verpflichtet hätte.

EuGH prüft die Anwendung der DSGVO auf Zivilprozesse

Rechtsprechung

DSGVO

EuGH prüft die Anwendung der DSGVO auf Zivilprozesse

Im Urteil C-268/21 geht es um die Auslegung von Artikel 6 Absatz 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Frage, ob das nationale Verfahrensrecht die Pflicht zur Vorlage von Dokumenten vor Gericht regelt.

Das Urteil des EuGH zur Bedeutung einer originalgetreuen und umfassenden Datenkopie im Auskunftsrecht

Rechtsprechung

Auskunftsbegehren

Das Urteil des EuGH zur Bedeutung einer originalgetreuen und umfassenden Datenkopie im Auskunftsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wichtigen Urteil das Auskunftsrecht gemäss DSGVO präzisiert. Der EuGH betonte die Bedeutung der betroffenen Person eine originalgetreue und umfassende Datenkopie aller sie betreffenden personenbezogenen Daten zuzustellen. Mit diesem Entscheid werden Verantwortliche unter der DSGVO verpflichtet, alle relevanten Daten in einem technischen Format zur Verfügung zu stellen und zu prüfen, ob die Informationen, die sie der betroffenen Person zur Verfügung stellen wollen, vollständig und hinreichend verständlich sind.

Clearview AI: CNIL legt 5.2 Mio Busse auf

Rechtsprechung

DSGVO

Künstliche Intelligenz

Clearview AI: CNIL legt 5.2 Mio Busse auf

Clearview AI erbrachte keinen Nachweis für die Umsetzung der im Entscheid SAN-2022-019 vom 17. Oktober festgelegten Massnahmen. Die EUR 100'000 pro Verzugstag festgesetzte Busse wurde mit vorliegenden Entscheid SAN-2023-005 vom 17. April 2023 festgelegt.

Drittstaatenübermittlung post Schrems II: Landgericht Köln entscheidet über Datenübermittlung an Google

Rechtsprechung

Datentransfer

DSGVO

Drittstaatenübermittlung post Schrems II: Landgericht Köln entscheidet über Datenübermittlung an Google

Das Landgericht Köln hat mit Entscheid 33 O 376/22 vom 23. März 2023 entschieden, dass die Telekom Deutschland keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln darf, da dies gegen die DSGVO verstösst und die "Schrems II"-Entscheidung des EuGH's nicht einhält.

EuGH stärkt Wettbewerbsbehörden - Datenschutz im Fokus des Meta-Falls

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

EuGH stärkt Wettbewerbsbehörden - Datenschutz im Fokus des Meta-Falls

Meta erleidet im Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt eine Niederlage. Der EuGH entschied, dass Datenschutzbestimmungen im Rahmen von Wettbewerbsuntersuchungen überprüft werden dürfen. Die Verwendung personenbezogener Daten zur personalisierten Werbung wird nicht als "berechtigtes Interesse" anerkannt. Entscheidend ist die freiwillige Einwilligung der Nutzer, trotz der Marktmacht von Meta. Das Bundeskartellamt ist befugt, die Wirksamkeit der erteilten Einwilligungen zu prüfen.

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Rechtsprechung

Sanktionen und Verfahren

DSGVO

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Beim vorliegenden Entscheid erhob die CNIL Sanktionen gegen das Unternehmen DOCTISSIMO, wobei im Wesentlichen die Sicherheitsvorkehrungen, eine zu lange Speicherdauer, und fehlende Einwilligungen bemängelt wurden.