Um was es geht

Die beiden aufgeworfenen Fragen stehen im Zusammenhang mit einem Zahlungsstreit zwischen dem Bauunternehmen Norra Stockholm Bygg AB ("Fastec") und seinem Kunden Per Nycander AB ("Nycander"). Nycander beantragte beim schwedischen Gericht, Fastec zur Vorlage seines Personalregisters zu verurteilen, das Fastec nach schwedischem Recht steuerlich führen muss. Der Antrag wurde damit begründet, dass Nycander beweisen wollte, dass Fastec nicht genügend Arbeitskräfte für die Fertigstellung eines Bauprojekts zur Verfügung gestellt hatte, für das Nycander bereits bezahlt hatte.

Dieser Fall endete vor dem schwedischen Obersten Gerichtshof, wobei Fastec argumentierte, dass der Antrag von Nycander abgelehnt werden sollte, da eine solche Offenlegung gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstossen würde. Die angeforderten Daten wurden für steuerliche Zwecke erhoben und nicht als Beweismittel in einem Rechtsstreit. Eine Offenlegung wäre eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als ursprünglich erhoben und nicht mit der DSGVO vereinbar.

In diesem Kontext stellte der schwedische Oberste Gerichtshof dem EuGH zur...