Am 30. Oktober 2023 erliess die Biden-Harris Administration eine wegweisende Executive Order (EO) zur Förderung der sicheren Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI). Das Ziel ist die Zusammenarbeit von US-Regierung, Privatsektor, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um KI im öffentlichen Interesse zu nutzen und Risiken zu minimieren. Die EO enthält acht Leitprinzipien und Prioritäten für US-Behörden und den Privaten Sektor, die die Interessen verschiedener Stakeholder berücksichtigen. Die Verordnung zielt darauf ab, KI-Technologien zu unterstützen und einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, wobei die sichere Anwendung von KI im Vordergrund steht und ein risikobasierter Ansatz verfolgt wird.

Der Bericht "Cybersecurity of AI and Standardisation" wurde von der Europäischen Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit (ENISA) verfasst und beschäftigt sich mit der wachsenden Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) und ihren Auswirkungen auf die Cybersicherheit. Der Bericht betont, dass KI-Systeme selbst zum Ziel von Cyberangriffen werden können und dass ihre Anwendung in sicherheitskritischen Bereichen besondere Herausforderungen mit sich bringt. Zudem werden verschiedene Standards und Zertifizierungen im Bereich der KI-Sicherheit vorgestellt und diskutiert. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der Forschung und Praxis in diesem Bereich und gibt Empfehlungen für eine sichere Implementierung von KI-Systemen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA veröffentlichte am 13. April 2022 ihren Bericht an den Bundesrat «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk». Künstliche Intelligenz (KI) gilt als globale Schlüsseltechnologie mit enormem Potenzial für die Wissenschaft, Militär und Wirtschaft. KI führt auch zu grundlegenden Fragen im Verhältnis Mensch-Maschine und führt zu einem Spannungsverhältnis zwischen geeigneten Regelwerken zur Regulierung von KI, Standards, Unternehmen, Behörden und die Freiheit, eine gegebene Situation selbst zu beurteilen und nach den darauf gewonnenen Einsichten zu handeln.

Am 21. April 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf zu einem Gesetz über Künstliche Intelligenz. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichen am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Entwurf. Die EDSA und der EDSB begrüssen zwar den Vorschlag, fordern aber auch mehrere wesentliche Änderungen am bestehenden Entwurf. Dazu gehören eine klarere Regelung der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Überwachung der KI-Verordnung, der Vorschlag KI in bestimmten Gesellschaftsbereichen zu verbieten und die Forderung nach einer besseren Abstimmung mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die öffentliche Konsultationsphase der EU-Kommission zur vorgeschlagenen KI-Verordnung läuft noch bis zum 6. August 2021.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 21. Mai 2021 einen Entwurf für einen Rechtsrahmen zur Regelung der Künstlichen Intelligenz. Die Kommission wendet einen risikobasierten Ansatz an, um bestimmte KI-Systeme oder -Anwendungen abhängige von ihrem ausgehenden Risiko zu regulieren. Die KI-Verordnung soll es Unternehmen ermöglichen, neue Anwendungen zu entwickeln und in neue Vorhaben zu investieren. Zugleich will sie einen Rechtsrahmen schaffen, um den potenziell hohen Risiken für Sicherheit und Grundrechte gleichermassen zu begegnen.