In einem wichtigen Beschluss hat die französische Wettbewerbsbehörde Google wegen mangelnder Transparenz und Verletzung von Urheberrechtsverpflichtungen bei der Entwicklung seines KI-Dienstes Bard, jetzt Gemini, sanktioniert. Google hat es versäumt, Verlage über die Nutzung ihrer Inhalte zu informieren und angemessene technische Lösungen für Opt-out-Möglichkeiten zu bieten. Die Einführung der “Google Extended”-Regel bietet nun mehr Granularität, doch die Diskussion um verwandte Schutzrechte bleibt aktuell. Googles Akzeptanz der Geldbusse und vorgeschlagene Korrekturmassnahmen zeigen eine Bereitschaft zur Anpassung, aber die Debatte über die faire Nutzung von Inhalten in der KI-Ära ist noch lange nicht beendet. Der Fall unterstreicht die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen in der sich schnell entwickelnden digitalen Landschaft.

Der Artikel behandelt die Beschaffung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch öffentliche Stellen in der EU und der Schweiz, insbesondere im Kontext der EU-Standardvertragsklauseln (SCC) für AI. Es wird aufgezeigt, dass der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung primär als IT-Projekt gesehen wird, wobei die SCC AI Procurement, als Anhang zu Beschaffungsverträgen gedacht, spezifische Bestimmungen zu KI-Systemen enthalten. Der Artikel analysiert die Rollenverteilung, Vertragspflichten und -struktur der SCC AI Procurement und hebt hervor, dass sie keine vollständige Vereinbarung darstellen und an den jeweiligen Kontext angepasst werden müssen. Ferner wird die Notwendigkeit betont, dass öffentliche Stellen bei der Nutzung dieser Klauseln Vorsicht walten lassen sollten, da sie in einigen Aspekten verbesserungswürdig und teilweise sehr lieferantenfreundlich sind. Der Beitrag schliesst mit der Erwartung, dass die SCC AI Procurement nach Veröffentlichung des definitiven AI Act nochmals angepasst werden.

Künstliche Intelligenz durchdringt nahezu alle Bereiche des modernen Lebens, von Musik und Medien über Unternehmen und Behörden bis hin zu Cyberangriffen. Derzeit erleben wir einen Boom in generativen KI-Technologien, während weltweit Diskussionen über die Regulierung von KI stattfinden. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die grundlegenden rechtlichen Konzepte und Prinzipien zur Regulierung von KI. Es werden die grundlegenden Mechaniken der Künstlichen Intelligenz dargestellt, gefolgt von einem Überblick über die derzeitige weltweite Regulierungslandschaft für KI und abschliessend die allgemein anerkannten rechtlichen Grundsätze für KI.