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Digitalisierung

Revision des Bundespersonalgesetzes

Kommentierung

Auf dem Weg zum digitalisierten öffentlich-rechtlichen Arbeitswesen

Der Bundesrat hat am 28. August 2024 die Botschaft zur Revision des Bundespersonalgesetzes BPG verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem eine Bestimmung zum Profiling vor, zudem soll dem Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur in Arbeitsverträgen der Weg geebnet werden.
iusNet DigR 28.11.2024

Hohes Risiko – kein Killerargument gegen Vorhaben der digitalen Transformation

Fachbeitrag
Data Governance und Compliance
Der Gesetzgeber des totalrevidierten Datenschutzgesetzes des Bundes von 2020 hat die mit der Bearbeitung von Personendaten verbundenen Risiken für die Grundrechte oder Persönlichkeit der Betroffenen als systemimmanente Erscheinung des digitalen Alltags betrachtet. Selbst wenn sich diese Risiken als hoch erweisen, sollen sie demzufolge von den Bearbeitungsverantwortlichen und der Datenschutzaufsicht des Bundes nicht per se als Killerargument gegen die Durchführung digitaler Projekte betrachtet werden.
SJZ-RSJ 6/2023

Informationelle Selbstbestimmung

Fachbeitrag

Was leistet das Datenschutzrecht für die Selbstbestimmung der Betroffenen?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Instrumente das Datenschutzrecht zur Verfügung stellt, um die Kontrolle der Betroffenen über ihre personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dargestellt werden die unterschiedlichen Kontrollrechte entlang der Kette von Datenbeschaffung, Datenverwendung und Datenlöschung. Es zeigt sich, dass das System der Datenkontrolle mit dem Anspruch auf Transparenz, mit Betroffenenrechten und mit Widerspruchsrechten und Löschansprüchen recht umfassend ist und mit dem Anspruch auf Datenportabilität voraussichtlich weiter ausgebaut wird. Es bleiben aber Zweifel, ob Kontrollrechte in der heutigen digitalisierten Welt in grundsätzlicher Hinsicht überhaupt noch geeignet sind, betroffenen Personen eine gewisse Kontrolle zu geben, oder ob nicht andere Instrumente innerhalb und ausserhalb des Datenschutzrechts erforderlich sind.
digma 4/2019

Kinderrechte in der digitalen Welt

Fachbeitrag
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt hat bislang wenig Beachtung erfahren. Die Empfehlungen des Europarates CM/Rec(2018)7 schliessen diese Lücke. Insbesondere die Empfehlungen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung zeigen, dass Politik, Eltern und Wirtschaft gleichermassen in der Verantwortung stehen: Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger als unmündige «Datenquellen» angesehen werden, sondern als Grundrechtsträgerinnen und -träger.
digma 2/2019

Datenzugangsrechte

Fachbeitrag

Rechtsrahmen für einen neuen Interessenausgleich in der Datenwirtschaft

Ob und unter welchen Voraussetzungen das Recht Zugang zu Daten Dritter – sog. Datenzugangsrechte – gewähren soll, könnte in absehbarer Zukunft zu einer zentralen Frage der Datenwirtschaft werden, weil solche Zugangsrechte das Potenzial haben, für einen besseren Interessenausgleich zu sorgen. Dieser Beitrag nimmt eine Systematisierung verschiedener Problemlagen vor, in denen Datenzugangsrechte diskutiert werden, und untersucht diese. Darauf aufbauend können erste Schlüsse gezogen werden, inwieweit die Interessen der Beteiligten neu auszutarieren sind und ob Raum für die (Weiter-)Entwicklung von Datenzugangsrechten besteht.
sic! 10/2018