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Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über künstliche Intelligenz

Fachbeitrag
Künstliche Intelligenz
Etwas mehr als ein Jahr, nachdem die EU-Kommission in einem Weissbuch über Künstliche Intelligenz (KI) ihre möglichen politischen Optionen für eine KI-Gesetzgebung skizziert hat, und als Ergebnis einer Vielzahl von Workshops, Foren, Expertengruppen, Berichten und Empfehlungen sowie Hunderten von Konsultationsantworten auf das Weissbuch selbst, ist die Verordnung der bahnbrechende erste Versuch der Kommission, ein Gesetz zu formulieren, das speziell auf KI Anwendung findet.
Alesch Staehelin
iusNet DigR 29.09.2021

EDPB publiziert finale Fassung der Leitlinie für virtuelle Sprachassistenten

Gesetzgebung
DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) publizierte am 14. Juli 2021 die endgültige Fassung seiner Leitlinien 02/2021 zur virtuellen Sprachunterstützung (Virtual Voice Assistant, VVA). In den Leitlinien werden die wichtigsten Herausforderungen bei der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften aufgezeigt und Empfehlungen für die betroffenen Akteure gegeben. Der EDPB hebt die besonderen Transparenz-Herausforderungen bei virtuellen Sprachassistenten hervor, weil zahlreiche Akteure in einem komplexen System Daten austauschen. Die EDPB empfiehlt, dass die Nutzer über die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten informiert werden, die mit ihren Erwartungen an das von ihnen gekaufte Gerät übereinstimmen sollten. Sodann sollten Verantwortliche für jeden Zweck eine gesonderte Einverständniserklärung einholen, damit die Nutzer ihre Einwilligung für bestimmte Zwecke des virtuellen Sprachassistenten geben können.
iusNet DigR 28.09.2021

Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Künstliche Intelligenz
DSGVO
Am 21. April 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf zu einem Gesetz über Künstliche Intelligenz. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichen am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Entwurf. Die EDSA und der EDSB begrüssen zwar den Vorschlag, fordern aber auch mehrere wesentliche Änderungen am bestehenden Entwurf. Dazu gehören eine klarere Regelung der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Überwachung der KI-Verordnung, der Vorschlag KI in bestimmten Gesellschaftsbereichen zu verbieten und die Forderung nach einer besseren Abstimmung mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die öffentliche Konsultationsphase der EU-Kommission zur vorgeschlagenen KI-Verordnung läuft noch bis zum 6. August 2021.
iusNet DigR 22.07.2021

Wie Finanzintermediäre mit IKT in Liechtenstein umzugehen haben: FMA-Richtlinie 2021/3 – Richtlinie IKT-Sicherheit

Gesetzgebung
Cyber Security
Am 02. Juni 2021 hat die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein die Richtlinie 2021 verabschiedet. Mit dieser Richtlinie werden Vorgaben zum Umgang mit IKT Risiken für Finanzintermediäre erlassen mit dem Ziel, die Sicherheit des Finanzsektors auf dem Platz Liechtenstein zu stärken.
iusNet DigR 22.07.2021

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