iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

Digitales Recht und Datenrecht > Modulspezifische Rechtsgebiete > Datenschutzverletzungen

Datenschutzverletzungen

Datenschutzverletzungen

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen
Das Bezirksgericht der Stadt Warschau in Polen hatte Bedenken bezüglich der Zwangsvollstreckung einer Datenbank einer insolventen Gesellschaft, da sie persönliche Daten vieler Benutzer enthielt. Die Vorlagefrage für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) war, ob die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Verkauf einer Datenbank im Rahmen eines Exekutionsverfahrens ermöglicht, ohne die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Der EuGH prüft daher den Fall und muss sich zu Schlüsselelementen der DSGVO äussern, wie dem Begriff des "Verantwortlichen für die Verarbeitung", der Rechtmässigkeit der Verarbeitung und dem Grundsatz der Zweckbindung
iusNet DigR 28.03.2024

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Das innerstaatliche Recht muss ausreichende Schutzmassnahmen vorsehen, um eine verhältnismässige Nutzung der Telefonvorratsdatenspeicherung zu gewährleisten. Die Staaten müssen daher klare Rechtsgrundlagen vorsehen, die unter anderem die Zugänglichkeit des einschlägigen nationalen Rechts; der Umfang und die Dauer der geheimen Überwachungsmassnahmen; die Verfahren für die Speicherung, den Zugriff, die Prüfung, die Nutzung, die Kommunikation und die Vernichtung der abgefangenen Daten; die Genehmigungsverfahren; die Regelungen zur Überwachung der Durchführung geheimer Überwachungsmassnahmen; sowie etwaige Benachrichtigungsmechanismen und die Rechtsbehelfe, die das nationale Recht vorsieht, regeln.
iusNet DigR 01.03.2024

Schulthess Forum Data Privacy 2024

Veranstaltungen
Datenschutzverletzungen
Donnerstag, 21. März 2024 - 8:30 bis 17:00
Tagungsleitung: Dr. Nicolas Passadelis Und plötzlich ist sie also da: die künstliche Intelligenz und wird mit gemischten Gefühlen seitens der unterschiedlichen Akteure begrüsst. Doch warum sind die Sorgen plötzlich so gross? Waren nicht viele der Anwendungen, die wir in der zunehmend digitalisierten Welt nutzen längst auf den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz aufgebaut? Zeit für eine Sortierung der Begriffe.

Die Bedeutung des EuGH-Urteils i.S. Facebook/Bundeskartellamt für die Anwendung des revidierten schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG)

Die Bedeutung des EuGH-Urteils i.S. Facebook/Bundeskartellamt für die Anwendung des revidierten schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG)
Auslegung der DSGVO und des DSG | EuGH-Urteil | Verbotsprinzip | Rechtfertigung

Developments, Challenges and Risks in the Realm of Artificial Intelligence - A Legal-methodological Prologue of Legal and Regulatory Responses

Developments, Challenges and Risks in the Realm of Artificial Intelligence - A Legal-methodological Prologue of Legal and Regulatory Responses
Künstliche Intelligenz | Regulierung | Risiken | Aufsicht | Kontrolle

Digitalisierung des Gesundheitswesens 2024

Veranstaltungen
Datenschutzverletzungen
Donnerstag, 1. Februar 2024 - 9:00 bis 17:00
Tagesleitung: Ursula Uttinger Zielpublikum Verwaltungskader und Mitarbeitende von Spitälern, Kliniken, Heimen und Spitex-Organisationen Rechtsabteilungen und IT-Verantwortliche kantonale Datenschützer Ärzte, Pflegefachpersonen Patientenverbände, Versicherungsmedizin Gemeinden Anwälte Datenschutz Anwälte Gesundheitswesen

Seiten