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KENNENLERN-AUSGABE

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Das neue mehrstufige Informationssystem iusNet Digitales Recht und Datenrecht liefert Ihnen mit dem regelmässigen Newsletter bis zu acht Mal jährlich einen kompakten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zu den Themengebieten wie Cyber Security, Datenschutzgesetzgebung, DSGVO, Blockchain, Sanktionen und Verfahren u.w.m.

Die Inhalte gliedern sich in folgende Rubriken:

  • Rechtsprechung: Die iusNet-Redaktion wählt zentrale Entscheide aus und fasst diese für Sie zusammen. 
  • Gesetzgebung: Die Redaktion liefert Ihnen fundierte Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Gesetzgebung.
  • Kommentierung: Das iusNet-Autorenteam analysiert und kommentiert die zusammengefassten Urteile und Entwicklungen der Rechtsetzung und Gesetzgebung.
  • Fachbeiträge: Die iusNet-Autoren greifen aktuelle Themen auf und setzen sich mit den Entwicklungen und Herausforderungen für die Rechtspraxis in kompakter Form auseinander.

Die Online-Plattform iusNet Digitales Recht und Datenrecht enthält nebst sämtlichen Texten aus dem Newsletter weitere Entscheide, Informationen zu Gesetzgebung, Kommentierungen sowie Fachbeiträge. Eine hilfreiche Suchfunktion führt Sie treffsicher zu den gewünschten Ergebnissen.

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Beiträgen aus dem neuen Newsletter. Nutzen auch Sie das mehrstufige Informationssystem und testen Sie iusNet Digitales Recht und Datenrecht im kostenfreien Probeabo.
 

Mit freundlichen Grüssen
Ihre Schulthess Juristische Medien AG

 

 

Rechtsprechung

 

Datenschutzverletzungen

Datenschutzverletzungen

DSGVO

DSGVO
Twitter kassiert eine Busse von EUR 450'000 wegen Datenschutzverletzung
IDPC, IN-19-1-1 v. 09.12.2020
Ein Programmierungsfehler im Designcode von Twitter führte zur unbeabsichtigten Offenlegung von als «privat» markierten Tweets von 88'726 Benutzern. Der Fehler wurde durch ein beauftragtes IT-Security Unternehmen von Twitter entdeckt. Aufgrund von personellen Abwesenheiten von Twitter über die Weihnachtstage 2018 und die Ferienzeit, wurde die Datenschutzverletzung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde erst nach Ablauf der 72-Studenfrist gemeldet. Dem Entscheid der irische Datenschutzaufsichtsbehörde ging ein langwieriges Schlichtungsverfahren zwischen den europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden voraus und musste durch den Europäischen Datenschutzausschuss geklärt werden. Es war das erste Verfahren dieser Art nach Artikel 65 DSGVO. Letztlich kassierte Twitter eine Geldstrafe der irischen Aufsichtsbehörde von EUR 450'000.

 

Auskunftsbegehren

Auskunftsbegehren

4A_277/2020

Bundesgericht

Bundesgericht
Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich
BGE 4A_277/2020 v. 18.11.2020
Das Bundesgericht bejaht, entgegen einem Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, ein unter Art. 8 DSG gestelltes Auskunftsbegehren als rechtsmissbräuchlich. Die Vorinstanz habe festgestellt, dass das Auskunftsbegehren einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen bezwecke. Bezweckt ein Auskunftsbegehren jedoch einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen, liegt eine unzulässige "fishing expedition", also eine verpönte Beweisausforschung, vor.

 

Gesetzgebung

 

Data Governance und Compliance

Data Governance und Compliance

Datentransfer

Datentransfer
International
Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor
Mitteilung EU-Kommission v. 15.12.2020
Die EU-Kommission will mit zwei neuen Gesetzen die digitale Welt neu regeln. Sie stellte das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor, auch bekannt als «Plattform-Grundgesetz». Das neue Gesetzespaket enthält neue Vorschriften für digitale Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind. Sie sollen laut EU-Kommission die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und zu faireren und offeneren digitalen Märkten führen.

 

DSG

DSG
Bund
Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten
Der Bundesrat beauftragte das EDA die notwendige gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit insbesondere Personendaten zur Gesundheit von Schweizern im Ausland (Auslandschweizer sowie Schweizer, die ins Ausland reisen) bearbeitet werden können. Diese Bearbeitung steht jeweils in engen Zusammenhang mit Dienstleistungen des EDA im Ausland, wie zum Beispiel konsularischer Schutz. Die Referendumsfrist läuft bis am 12. April 2021.

 

DSG

DSG
Bund
Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
Bundesrat veröffentlicht Vernehmlassungsresultate zum Adressdienstgesetz
In den Vernehmlassungen vom 16. August 2019 bis zum 22. November 2019 äusserten sich Kantone, Parteien und Organisationen kritisch und stellten die verfassungsmässige Kompetenz des Bundes sowie das Kosten/Nutzen-Verhältnis in Frage. Zurzeit trifft das Eidgenössische Departement des Innern weitere Abklärungen in diesen und weiteren Bereichen ab.

 

Kommentierung

 

DSG

DSG
Bund
Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen
Mit Annahme des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) am 25. September 2020 durch National- und Ständerat wurde die Totalrevision des Datenschutzrechts des Bundes abgeschlossen. Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist wird der Bundesrat den Termin des Inkrafttretens festlegen, der voraussichtlich auf das Jahr 2022 fallen wird.

 

Fachbeiträge

Home-Office: von Überwachung, Digitalisierung und Mitarbeiterfürsorge

Data Governance und Compliance

Data Governance und Compliance

DSG

DSG
Home-Office: von Überwachung, Digitalisierung und Mitarbeiterfürsorge
Mit der aktuellen Pandemie wurde Home-Office zu einer neuen Normalität, mit welcher digitale Tools einhergehen. Begrüssenswerte Digitalisierungsbeschleunigung wird auf der einen Seite diskutiert, Mitarbeiterüberwachung wird auf der anderen Seite kritisch in Frage gestellt. Gefährden sogenannte Tracking- und Analysetools das Wohlbefinden von Mitarbeitenden oder sind sie Schlüssel für mehr Produktivität der Mitarbeitenden? Eine rechtliche Einschätzung.

Der Fireeye Hack und die weitreichenden Konsequenzen bei Solarwind

Cyber Security

Cyber Security
Der Fireeye Hack und die weitreichenden Konsequenzen bei Solarwind
Durch den sog. Fireeye Hack wurde entdeckt, dass Angreifer einen Trojaner in der weit verbreiten Software «Orion» des Drittanbieters von Fireeye, der SolarWinds, einschleusten. Die Software von SolarWinds wird für die Netzwerksicherheit vieler Unternehmen und Regierungsorganisationen verwendet. Beim Angriff handelte sich um einen sogenannter Supply Chain Hack, bei dem die Angreifer die Systeme eines Drittanbieters (hier SolarWinds) infiltrieren, wodurch sie mittels einem infizierten Update der Orion Software, Zugang zu den Systemen der Endkunden erhalten und sich dort als Administratoren weitreichende Befugnisse einräumten. Die ersten rechtlichen Konsequenzen machen sich bereits einen Monat nach Veröffentlichung des Angriffs bei SolarWinds spürbar.