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Auskunftsbegehren

Auskunftsbegehren

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Rechtsprechung
Auskunftsbegehren
Das Bundesgericht hält in einem kürzlich ergangenen Entscheid fest, dass Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen Erinnerungen einer Person gespeichert sein könnten, nicht vom Auskunftsrecht erfasst werden. Zudem hält es fest, dass eine Beweisverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und damit vor Bundesgericht anfechtbar ist. Dies weil mit der Beweisverfügung Informationen erteilt würden, die nicht später offensichtlich nicht mehr zurückgenommen werden können. Das Bundesgericht hebt damit eine Beweisverfügung des Obergerichts Zürich auf und weist die Sache an die Vorinstanz zum erneuten Entscheid zurück.
iusNet DigR 26.02.2021

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Rechtsprechung
Auskunftsbegehren
Das Bundesgericht bejaht, entgegen einem Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, ein unter Art. 8 DSG gestelltes Auskunftsbegehren als rechtsmissbräuchlich. Die Vorinstanz habe festgestellt, dass das Auskunftsbegehren einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen bezwecke. Bezweckt ein Auskunftsbegehren jedoch einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen, liegt eine unzulässige "fishing expedition", also eine verpönte Beweisausforschung, vor.
iusNet DigR 21.01.2020