Übersicht Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (E-VDSG)

Gesetzgebung

DSG

Übersicht Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (E-VDSG)

An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 beschloss der Bundesrat, den Entwurf der Verordnung zum Bundesgesetz in die Vernehmlassung zu schicken. Nachfolgend werden die Bestimmungen zusammengefasst unter Einbezug des Erläuternden Berichts.

Übersicht zur Verordnung über den Schutz von Cyberrisiken in der Bundesverwaltung inklusive Änderungen vom 01. April 2021

Gesetzgebung

Cyber Security

Übersicht zur Verordnung über den Schutz von Cyberrisiken in der Bundesverwaltung inklusive Änderungen vom 01. April 2021

Am 27. Mai 2020 erliess der Bundesrat die Cyberrisikenverordnung. Die Änderungen, die am 01. April 2021 in Kraft getreten sind, integrieren den Inhalt der “Weisungen des Bundesrats über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung” (WIsB).

FINMA ermöglicht Identifizierung durch biometrische Ausweispapiere

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

FINMA ermöglicht Identifizierung durch biometrische Ausweispapiere

Die FINMA erlaubt neu zur Identifizierung von Personen das Auslesen von Daten, die auf biometrischen Ausweispapieren gespeichert sind. Die Online-Identifizierung wird damit weiter automatisiert, um einen unterbruchfreien Eröffnungsprozess zu ermöglichen.

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Die Rechtskommission des Nationalrates stimmte der Revision des Geldwäschereigesetzes zu. Sie folgt damit dem Ständerat. Beraterinnen und Berater sollen nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Neu soll die Anforderung bestehen, die Kundenprofile aller Geschäftsbeziehungen periodisch auf ihre Aktualität zu überprüfen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Gesetzgebung

DSG

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Am 25. September 2020 wurde das revidierte Datenschutzgesetz vom Parlament verabschiedet und die Referendumsfrist läuft bis am 14. Januar 2021.

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebung

DSG

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 hat die vereinigte Bundesversammlung das vollständig revidierte Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angenommen. Ziel der Totalrevision war es, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das EDA besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten kann.

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Gesetzgebung

DSG

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Der Bund plant ein nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen eine zentralisierte Anlaufstelle für Behörden, Organisationen und Personen schaffen, um Verfahrensaufwände zu reduzieren und um Suchprozesse zu optimieren. Dabei sollen auch die Einwohnerämter und kantonalen Amtstellen bei interkantonalen Suchen entlastet werden.

Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Das EFD stellte die Ergebnisse ihres Berichts zur Bedarfserhebung «Swiss Cloud» vor. Der Bundesrat beauftragt weiterführende Abklärungen zu Cloud-Initiativen in der Schweiz und in Europa.

Bundesrat spricht sich für Cyber-Meldepflicht für kritische Infrastrukturen aus

Gesetzgebung

Cyber Security

Bundesrat spricht sich für Cyber-Meldepflicht für kritische Infrastrukturen aus

Bundesrat spricht sich für eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen bei Cyberangriffen aus. Er hat das EFD beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Bundesrat setzt DLT-Vorlage teilweise in Kraft

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Bundesrat setzt DLT-Vorlage teilweise in Kraft

Der Bundesrat verabschiedete im September 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT-Vorlage). Er setzt nun Teile der DLT-Vorlage per 1. Februar 2021 in Kraft.