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Schweiz

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Gesetzgebung
DSG
Am 25. September 2020 wurde das revidierte Datenschutzgesetz vom Parlament verabschiedet und die Referendumsfrist läuft bis am 14. Januar 2021. Ziel der Revision war, das Gesetz zu modernisieren und an die europäische Gesetzgebung anzugleichen.
iusNet DigR 21.01.2020

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebung
DSG
Der Bundesrat beauftragte das EDA die notwendige gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit insbesondere Personendaten zur Gesundheit von Schweizern im Ausland (Auslandschweizer sowie Schweizer, die ins Ausland reisen) bearbeitet werden können. Diese Bearbeitung steht jeweils in engen Zusammenhang mit Dienstleistungen des EDA im Ausland, wie zum Beispiel konsularischer Schutz. Die Referendumsfrist läuft bis am 12. April 2021.
iusNet DigR 21.01.2020