Mit dem EUGH hatte sich wiederum ein europäisches Gericht nebst anderem auch mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Daten als Personendaten gelten (C 319/22, Gesamtverband Autoteile-Handel v. Scania). Ausgangspunkt war dieses Mal die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) im Rahmen eines nicht primär datenschutzrechtlichen Verfahrens. Es ging in diesem Verfahren hauptsächlich darum, ob ein Fahrzeughersteller gestützt auf EU-Recht die FIN – ein dem individuellen Fahrzeug vom Hersteller zugewiesener alphanumerischer Code – anderen, unabhängigen Wirtschaftsakteuren als nur den Vertragshändlern und -werkstätten zur Verfügung stellen muss. Dabei kam die Frage auf, ob diese FIN ein Personendatum ist und, falls ja, gestützt auf welche Rechtsgrundlage dieses geteilt und bearbeitet werden darf. So viel vorneweg: Der EUGH hat seine Rechtsprechung i.S. Breyer dabei bestätigt.

Er führte aus, dass bei der Entscheidung, ob eine natürliche Person unmittelbar oder mittelbar identifizierbar ist, alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen,...