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Mangelhaft pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten

Rechtsprechung

DSG

Data Governance und Compliance

Datenschutzverletzungen

Mangelhaft pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten

Das Handelsgericht kam in einem weiteren Entscheid zu den sog. Leaver-Listen im Rahmen des DoJ-Programs zum Ergebnis, dass mangelhaft pseudonymisierte Daten für den Empfänger Personendaten sind, sind insb. wenn mit einem möglicherweise erfolgreichen Amts- oder Rechtshilfeverfahren, Personen re-identifizierbar sind.

EuGH Entscheid One Stop Shop C-645/19

Rechtsprechung

DSGVO

EuGH Entscheid One Stop Shop C-645/19

Am 15. Juni 2021 entschied der EuGH im Rahmen einer Vorabentscheidung zum Thema One Stop Shop im Verfahren Facebook vs. das Berufungsgericht in Brüssel.

WhatsApp mit 225 Mio. EUR wegen Datenschutzverletzungen gebüsst

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

WhatsApp mit 225 Mio. EUR wegen Datenschutzverletzungen gebüsst

WhatsApp kassierte von der irischen Datenschutzkommission eine Busse von 225 Mio. EUR. Der Entscheid, dem ein fast drei Jahre langes Verfahren vorausging, beruht auf dem Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) vom 28. Juli 2021 und publiziert am 2. September 2021.

Booking.com wegen verspäteter gemeldeter Sicherheitslücke gebüsst

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Booking.com wegen verspäteter gemeldeter Sicherheitslücke gebüsst

Die niederländische Datenschutzbehörde büsste die Buchungsplattform Booking.com wegen verspäteter Meldung einer Verletzung der Datensicherheit.

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Sanktionen und Verfahren

DSGVO

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Nach der Busse gegen Google in Frankreich von EUR 60 Millionen im Dezember 2020 setzte Google die nationalen Cookie-Bestimmungen gesetzeskonform um. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde verzichtete daraufhin auf die Sanktionierung von Zwangsgeldern in der Höhe von täglich EUR 100'000.

Entscheid Schrems II ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Rechtsprechung

DSGVO

Entscheid Schrems II ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Am 16. Juli 2020 entschied der Europäische Gerichtshof in der Sache C‑311/18, auch bekannt als Schrems II Entscheid.

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Rechtsprechung

DSGVO

Sanktionen und Verfahren

Data Governance und Compliance

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Die spanische Datenschutzbehörde verhängte gegen die spanische CaixaBank eine Geldbusse in der Höhe von insgesamt EUR 6 Millionen, da sie personenbezogenen Daten von Kunden unrechtmässig verarbeitete und keine ausreichenden Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten lieferte.

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Rechtsprechung

Auskunftsbegehren

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Das Bundesgericht hält in einem kürzlich ergangenen Entscheid fest, dass Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen Erinnerungen einer Person gespeichert sein könnten, nicht vom Auskunftsrecht erfasst werden. Es schränkt damit die weitergehende Ansicht des Obergerichts Zürich ein.

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Rechtsprechung

DSGVO

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Nachdem mehrere Beschwerden gegen die CARREFOUR-Gruppe eingegangen waren, führte die CNIL zwischen Mai und Juli 2019 Inspektionen bei der CARREFOUR FRANCE durch. Bei dieser Gelegenheit stellte die CNIL mit Entscheid SAN-2020-008 vom 18. November 2020 Mängel bei der Verarbeitung von Kunden- und potenziellen Nutzerdaten fest. Ein Sanktionsverfahren gegen das Unternehmen wurde eingeleitet.

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Rechtsprechung

DSGVO

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) verhängt wegen Verletzungen von Cookie-Bestimmungen nach französischem Recht Geldstrafen gegen Google von insgesamt EUR 100 Millionen, weil Google Werbe-Cookies auf den Geräten der Nutzenden der Suchmaschine google.fr ohne vorherige Zustimmung und ohne angemessene Informationen gespeichert hatte.