iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Bericht zur Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Bericht zur Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung

Das UVEK und EDA haben einen Bericht zuhanden des Bundesrates verfasst um auf die Frage, wie das Potential für Daten für Wirtschaft und Gesellschaft besser ausgeschöpft werden kann. Nachfolgend werden die zentralen Punkte aufgegriffen und in gekürzter Form wiedergegeben.
iusNet DigR 28.04.2022

Gemeinsame Stellungnahme der EDSA und EDSB zum Data Act

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Gemeinsame Stellungnahme der EDSA und EDSB zum Data Act

In einer gemeinsamen Stellungnahme anfangs Mai 2022 erhoben der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) deutliche Bedenken zum Entwurf des Data Acts, weil der aktuelle Entwurf zu einer Verringerung des Schutzes der Privatsphäre und der Rechte von betroffenen Personen führen werde. Sie fordern zahlreiche Verbesserungen des Entwurfs, um eine bessere Abstimmung mit der DSGVO und anderen Gesetzgebungsvorschlägen im digitalen Bereich zu erreichen, die derzeit von der EU-Kommission geprüft werden.
iusNet DigR 31.05.2022

Vernehmlassung E-ID

Gesetzgebung
Cyber Security
DSG

Vernehmlassung E-ID

Am 7. März 2021 lehnte die Schweizer Bevölkerung das Bundegesetz über elektronische Identifizierungsdienste ab. Nun geht eine neue Version bis Oktober 2022 in die Vernehmlassung.
iusNet DigR 25.07.2022

Die neue Datenschutzverordnung im Schweizer Datenschutzrecht

Gesetzgebung
DSG

Die neue Datenschutzverordnung im Schweizer Datenschutzrecht

Per 1. September 2023 tritt die neue Datenschutzverordnung (DSV) und die neue Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) in Kraft. Zusammen mit dem totalrevidierten Datenschutzgesetz (nDSG) bilden diese Bestimmungen das neue Fundament zum Schutz personenbezogener Daten in der Schweiz.
iusNet DigR 26.09.2022

News aus Liechtenstein – Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Cybersicherheitsgesetzes

Gesetzgebung
Cyber Security

News aus Liechtenstein – Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Cybersicherheitsgesetzes

Am 12. Juli 2022 hat die Liechtensteiner Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit veröffentlicht.
iusNet DigR 26.09.2022

Rechtlicher Rahmen für die Nutzung von Public-Cloud-Diensten in der Bundesverwaltung

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Rechtlicher Rahmen für die Nutzung von Public-Cloud-Diensten in der Bundesverwaltung

Die Bundeskanzlei legte dem Bundesrat mit Bericht vom 31. August 2022 eine Analyse der Rechtsgrundlagen der Cloud-Nutzung in der Bundesverwaltung mit den Schwerpunkten Datenschutzrecht, Informationsschutzrecht und Amtsgeheimnis vor. Die Bundesverwaltung setzt gemäss ihrer bekannten Cloud-Strategie auf eine Hybrid-Multi-Cloud-Strategie. Die Nutzung von Public-Cloud ist grundsätzlich zulässig, verlangt jedoch einzelfallbezogene Risikobewertungen. Die Risiken der abnehmenden Kontrolle über die eigene IT Infrastruktur ist mit vertraglichen, technischen und organisatorischen Massnahmen zu kompensieren.
iusNet DigR 25.11.2022

Bericht vom Europäischen Cookie Banner Task Force

Gesetzgebung
Rechte betroffener Personen
Data Governance und Compliance

Bericht vom Europäischen Cookie Banner Task Force

Um mehr Klarheit zum Thema Cookie Banners zu schaffen, und als Reaktion auf die Beschwerden von NOYB wurde eine Taskforce geschaffen um gemeinsame Nenner zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden zu finden. Am 17. Januar wurde ein erster Bericht zu diesem Thema publiziert.
iusNet DigR 23.01.2023

Entwurf des EU-US Data Privacy Frameworks

Gesetzgebung
Datentransfer

Entwurf des EU-US Data Privacy Frameworks

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 28. Februar 2023 seine Stellungnahme 5/2023 zum Entwurf des EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Der Entwurf sieht einen neuen Beschluss zur Anerkennung der Gleichwertigkeit für die Datenübermittlung in die USA vor. Der EDSA begrüsst den Entwurf und die vorgenommenen Präzisierungen, betont jedoch, dass grundlegende Themen wie die Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfen und die Massendatenüberwachung durch US-Behörden weiterhin geklärt werden müssen, bevor ein Angemessenheitsbeschluss erteilt werden kann.
iusNet DigR 30.3.2023

Die wachsende Bedeutung von KI für die Cybersicherheit: Ein Überblick über den ENISA-Bericht

Gesetzgebung
Cyber Security

Die wachsende Bedeutung von KI für die Cybersicherheit: Ein Überblick über den ENISA-Bericht

Der Bericht "Cybersecurity of AI and Standardisation" der Europäischen Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit (ENISA) behandelt die steigende Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) und ihre Auswirkungen auf die Cybersicherheit. KI-Systeme können selbst zum Ziel von Cyberangriffen werden und ihre Anwendung in sicherheitskritischen Bereichen stellt besondere Herausforderungen dar. Der Bericht präsentiert Standards und Zertifizierungen im Bereich der KI-Sicherheit und gibt Empfehlungen für eine sichere Implementierung von KI-Systemen.
iusNet DigR 30.3.2023

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