Am 5. Mai 2022 gaben der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission einer neuen Verordnung zur Regelung des fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung (Data Act). Der Data Act-Entwurf vom 22. März 2022 ist neben dem Data Governance Act die zweite Säule der Europäischen Datenstrategie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Daten, die Europas globale Wettbewerbsfähigkeit und Datensouveränität gewährleisten soll.

Die EDSA und EDSB erheben deutliche Bedenken zum Data Act, weil der aktuelle Entwurf zu einer Verringerung des Schutzes der Privatsphäre und der Rechte von betroffenen Personen führen wird. Sie fordern zahlreiche Verbesserungen des Entwurfs, um eine bessere Abstimmung mit der DSGVO und anderen Gesetzgebungsvorschlägen im digitalen Bereich zu erreichen, die derzeit von der EU-Kommission geprüft werden.

Der sachliche Anwendungsbereich des Data Acts ist sehr weit, was namentlich an einem breit verstandenen Begriff von Daten (sowohl personenbezogene als auch nicht...