Dieser Bericht greift diverse Themen auf in Zusammenhang mit Cookies und Cookie Banners. Die Taskforce, die sich aus verschiedene Datenschutzaufsichtsbehörden zusammensetzt, erörtert ihre Ansicht zu diesen Themen.

Anwendbares Recht bei Cookies

Die Taskforce ist der Ansicht, dass bei Beschwerden gegen die Platzierung oder das Lesen von Cookies ausschliesslich nationales Recht, das die E-Privacy-Verordnung umsetzt, anwendbar ist. Die Datenverarbeitung, nachdem der Verantwortliche die Daten gesammelt bzw. Zugang dazu erhalten hat, unterliegt aber vollumfänglich der DSGVO.

Anwendbarkeit des One-Stop-Shop Mechanismus bei Cookies

Bei Themen, die unter die E-Privacy-Verordnung fallen, ist der One-Stop-Shop Mechanismus nicht anwendbar. Dort wo die DSGVO auch zur Anwendung kommt, muss fallspezifisch abgeklärt werden, ob der One-Stop-Shop Mechanismus anwendbar ist oder nicht. 

Wie steht es um die Cookie Banner Praxis "Keine Ablehnungsmöglichkeit auf der ersten Ebene"

Dies ist nicht zulässig, es besteht eine Opt-in Pflicht für eine gültige Einwilligungen zu Datenbearbeitungen. Die Mehrheit der...