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Was stellt eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland dar?

Fachbeitrag

DSGVO

Was stellt eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland dar?

Die DSGVO enthält keine Definition des Begriffs "Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation". Am 18. November 2021 erliess der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf der Leitlinie zur internationalen Datenübermittlung und versucht, dieses Konzept zu präzisieren.

Denis F. Berger

Österreichischen Datenschutzbehörde befindet Google Analytics als nicht DSGVO-konform

Rechtsprechung

DSGVO

Österreichischen Datenschutzbehörde befindet Google Analytics als nicht DSGVO-konform

Gemäss Entscheid der österreichischen Datenschutzbehörde vom 22. Dezember 2021 würden Webseiten-Betreiber, die Google Analytics einsetzen, und Daten an Google LLC mit Sitz in den USA übermitteln, nicht dem Schutzniveau der DSGVO entsprechen. Insbesondere die von Google aufgezeigten technischen Massnahmen hätten nicht genügt, ein der DSGVO gleichwertiges Datenschutzniveau herzustellen.

Leitlinie 04/2021 zu Verhaltensregeln als Instrument für die Übermittlung - Eine Übersicht

Gesetzgebung

DSGVO

Leitlinie 04/2021 zu Verhaltensregeln als Instrument für die Übermittlung - Eine Übersicht

Die Übermittlung personenbezogener Daten von in der EU praktizierende Unternehmen und Entitäten nach oder über nicht in der EU ansässigen Entitäten benötigen Regeln zwischen den Parteien, damit der Datenschutz gewährleistet wird. Dazu hat der Europäische Datenschutzrat am 4. März 2022 die Leitlinien für Verhaltensregeln als Instrument für die Übermittlung veröffentlicht. Gemäss Art 46 DSGVO darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur übermitteln, sofern der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter geeignete Garantien vorgesehen hat und sofern den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Das Fürstentum Liechtenstein verbietet Google Analytics

Fachbeitrag

Data Governance und Compliance

DSGVO

Das Fürstentum Liechtenstein verbietet Google Analytics

Schon einiges wird und wurde über Google Analytics geschrieben, die Datenschutzstelle Liechtenstein hat auf die Entscheide im europäischen Raum reagiert und kommuniziert klar, dass alternative Tools zu verwenden sind.

Google Analytics im europäischen Kreuzfeuer

Fachbeitrag

Data Analytics

DSGVO

Google Analytics im europäischen Kreuzfeuer

In einer Verflechtung von Behörden, Gesetzen, Verfahren und Technologien, einem trüben Datenschutz-Eintopf, der seit Jahren brodelt, macht der Google-Konzern mit seinen Angeboten immer wieder Schlagzeilen; allen voran sein Dienst Google Analytics. Warum?

Denis F. Berger

Zwingender Gastzugang im deutschen Online-Handel

Fachbeitrag

DSGVO

Data Governance und Compliance

Zwingender Gastzugang im deutschen Online-Handel

Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat im März 2022 einen Beschluss publiziert, wonach neben dem üblichen Kund:innenkonto immer auch ein Gastzugang für die Abwicklung eines einmaligen Vertrages zur Verfügung gestellt werden muss.

Caroline Danner

Kein berechtigtes Interesse von TikTok bei personalisierter Werbung

Rechtsprechung

Datentransfer

DSGVO

Kein berechtigtes Interesse von TikTok bei personalisierter Werbung

TikTok in Italien plante die Anzeige von personalisierter Werbung anstatt wie bisher auf der Einwilligung der Nutzer:innen, neu auf ihr berechtigtes Interesse zu stützen.

Busse der CNIL von 1 Million Euro gegen die französische Totalenergies wegen Verletzung von Informationspflichten

Rechtsprechung

DSGVO

Busse der CNIL von 1 Million Euro gegen die französische Totalenergies wegen Verletzung von Informationspflichten

Die TOTALENERGIES ELECTRICITÉ ET GAZ FRANCE verstiess gegen verschiedene Verordnungen und Gesetze im Bereich des Datenschutzes. In ihrer Verteidigung machte sie menschliche und technische Fehler für die Verstösse sowie die Pandemie, welche eine Häufung von Anträgen zur Folge hatte und somit das System überlastete, verantwortlich. Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, dass dies nur einzelne Fälle waren. Der Ausschuss der CNIL stellte jedoch klar fest, dass solche Faktoren keine oder nur eine geringe Relevanz haben, wenn es um den Datenschutz eines jeden einzelnen Antrages geht.

Rechtsgrundlagen für verhaltensorientierte Werbung nach der DSGVO

Fachbeitrag

DSGVO

Data Governance und Compliance

Rechte betroffener Personen

Rechtsgrundlagen für verhaltensorientierte Werbung nach der DSGVO

Wie rechtfertigt man verhaltensorientierte Werbung? Kann dies Datenbearbeitung als wesentlicher Vertragsbestandteil betrachtet werden für die Nutzer von Facebook und Instagram? Diese und andere wichtige Fragen, die jüngst von der EDSA entschieden wurde werden nachfolgend durchleuchtet.

Olivier Heuberger

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten im Fokus der EDSA

Fachbeitrag

DSGVO

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten im Fokus der EDSA

Wie bereits am 14. September 2022 angekündigt, steht die Benennung und die Stellung des Datenschutzbeauftragten im Fokus der Durchsetzungsmassnahmen der EDSA. Ziel dieser koordinierten Durchsetzungsmassnahmen ist es, eine Übersicht zu erhalten wie die verschiedenen EWR Länder die Vorgaben der DSGVO jeweils umsetzen. Am 15. März wurde die Lancierung des Programms angekündigt, an dem 26 Datenschutzsaufsichtsbehörden teilnehmen.

Carolina Souviron