Mit Pressemitteilung vom 15. März 2023 1 kündigt die EDSA den Kickoff für die koordinierte Durchsetzung an. 26 Datenschutzbehörden, inklusive der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) werden an der im Rahmen der koordinierten Durchsetzungsmassnahmen (Coordinated Enforcement Framework, CEF 2 ) teilnehmen.

Geprüft wird die Stellung des DSB's gemäss Art. 37 - 39 DSGVO. Die teilnehmenden Datenschutzbehörden werden die koordinierten Durchsetzungsmassnahmen auf nationaler Ebene umsetzen. Unterschiedliche nationale Behörden haben zu diesem Thema bereits Stellungnahmen veröffentlicht, wie beispielsweise das Office of Date Protection Ombudsman in Finland 3 , die Agencia Española Protección Datos, die vor hat, die Praktiken von über 30'000 öffentlichen und privaten Entitäten zu prüfen 4 , und in Deutschland das Bayerische Landesamt für Datenschutzsaufsicht, das besonders ein Augenmerk auf die Angemessenheit der Stellung der Datenschutzbeauftragten richten wird in Bezug auf die Berichtsrechte gegenüber der obersten Geschäftsleitung 5 .

Es lohnt sich also zur Vorbereitung einen kritischen Blick auf das Organigramm zu werfen, und die internen Prozesse aus dem Blickwinkel...