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Bundesrat setzt DLT-Vorlage teilweise in Kraft

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Bundesrat setzt DLT-Vorlage teilweise in Kraft

Der Bundesrat verabschiedete im September 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT-Vorlage). Er setzt nun Teile der DLT-Vorlage per 1. Februar 2021 in Kraft.

Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Das EFD stellte die Ergebnisse ihres Berichts zur Bedarfserhebung «Swiss Cloud» vor. Der Bundesrat beauftragt weiterführende Abklärungen zu Cloud-Initiativen in der Schweiz und in Europa.

Home-Office: von Überwachung, Digitalisierung und Mitarbeiterfürsorge

Fachbeitrag

Data Governance und Compliance

DSG

Home-Office: von Überwachung, Digitalisierung und Mitarbeiterfürsorge

Mit der aktuellen Pandemie wurde Home-Office zu einer neuen Normalität, mit welcher digitale Tools einhergehen. Begrüssenswerte Digitalisierungsbeschleunigung wird auf der einen Seite diskutiert, Mitarbeiterüberwachung wird auf der anderen Seite kritisch in Frage gestellt. Eine Einschätzung zu sogenannten Tracking- und Analysetools.

Caroline Danner

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Die Rechtskommission des Nationalrates stimmte der Revision des Geldwäschereigesetzes zu. Sie folgt damit dem Ständerat. Beraterinnen und Berater sollen nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Neu soll die Anforderung bestehen, die Kundenprofile aller Geschäftsbeziehungen periodisch auf ihre Aktualität zu überprüfen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

FINMA ermöglicht Identifizierung durch biometrische Ausweispapiere

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

FINMA ermöglicht Identifizierung durch biometrische Ausweispapiere

Die FINMA erlaubt neu zur Identifizierung von Personen das Auslesen von Daten, die auf biometrischen Ausweispapieren gespeichert sind. Die Online-Identifizierung wird damit weiter automatisiert, um einen unterbruchfreien Eröffnungsprozess zu ermöglichen.

Cookies in aller Munde

Fachbeitrag

Data Governance und Compliance

Cookies in aller Munde

Die Verwirrung über den rechtskonformen Einsatz von Cookies ist derzeit wieder einmal gross. EU-Datenschutzaufsichtsbehörden haben unterschiedliche Anforderung, wie Unternehmen Cookies einsetzen sollen. In der Schweiz genügt grundsätzlich eine transparente Information mit Ablehnungsmöglichkeit.

Martina Arioli

Videokonferenzsysteme – auf was unter dem schweizerischen Datenschutzrecht zu achten ist.

Fachbeitrag

Data Governance und Compliance

DSG

Videokonferenzsysteme – auf was unter dem schweizerischen Datenschutzrecht zu achten ist.

Videokonferenzen sind seit Beginn der Pandemie nicht mehr wegzudenken und es darf angenommen werden, dass sie bleiben werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick auf was bei der datenschutzrechtlichen Prüfung für den Einsatz von Videokonferenzsystemen zu achten ist.

Caroline Danner

Das Bundesgericht zu Art. 271 StGB: Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

Rechtsprechung

Data Governance und Compliance

Das Bundesgericht zu Art. 271 StGB: Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

Mit Urteil vom 1. November 2021 (BGE 6B/216_2020) bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung eines Verwaltungsrats einer Zürcher Vermögensverwaltungsgesellschaft für die Übergabe von Kundendaten auf einem USB-Stick an das US-amerikanische Department of Justice (DoJ) nach Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat. Die Übergabe erfolgte im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige und im Hinblick auf den Abschluss eines Non Prosecution Agreements (NPA).

Bericht zur Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Bericht zur Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung

Das UVEK und EDA haben einen Bericht zuhanden des Bundesrates verfasst um auf die Frage, wie das Potential für Daten für Wirtschaft und Gesellschaft besser ausgeschöpft werden kann. Nachfolgend werden die zentralen Punkte aufgegriffen und in gekürzter Form wiedergegeben.

Bericht an den Bundesrat über die Förderung der Normungsorganisationen im Bereich der Digitalisierung: Akteure und Erkenntnisse in ausgewählten Themenbereichen

Fachbeitrag

DLT/Blockchain

Data Governance und Compliance

Cyber Security

Künstliche Intelligenz

Bericht an den Bundesrat über die Förderung der Normungsorganisationen im Bereich der Digitalisierung: Akteure und Erkenntnisse in ausgewählten Themenbereichen

Am 16. August 2022 wurde der Bericht veröffentlicht, der darlegen soll, ob und wie die Arbeit der Normungsorganisationen zusätzlich gefördert werden soll.

Carolina Souviron