Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

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Auskunftsbegehren

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Bezweckt ein Auskunftsbegehren einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen, liegt eine unzulässige "fishing expedition" vor. Einem solchen Auskunftsbegehren mangelt es an einem datenschutzrechtlichen Motiv und ist daher zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich.

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

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Auskunftsbegehren

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Das Bundesgericht hält in einem kürzlich ergangenen Entscheid fest, dass Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen Erinnerungen einer Person gespeichert sein könnten, nicht vom Auskunftsrecht erfasst werden. Es schränkt damit die weitergehende Ansicht des Obergerichts Zürich ein.

Das Bundesgericht zu Art. 271 StGB: Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

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Data Governance und Compliance

Das Bundesgericht zu Art. 271 StGB: Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

Mit Urteil vom 1. November 2021 (BGE 6B/216_2020) bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung eines Verwaltungsrats einer Zürcher Vermögensverwaltungsgesellschaft für die Übergabe von Kundendaten auf einem USB-Stick an das US-amerikanische Department of Justice (DoJ) nach Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat. Die Übergabe erfolgte im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige und im Hinblick auf den Abschluss eines Non Prosecution Agreements (NPA).

Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. Mai 2024

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Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. Mai 2024

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zum Thema "Künstliche Intelligenz und Datenschutz" veröffentlicht. Diese Anleitung richtet sich primär an Verantwortliche für die Implementierung von KI-Anwendungen und fokussiert sich auf Generative Künstliche Intelligenz, während Entwickler und Anbieter nur indirekt betroffen sind.

Schlussbericht vom 11. April 2024 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) betreffend die Bearbeitung von Personendaten von Ricardo-Nutzerinnen und -Nutzern durch Ricardo AG und TX Group AG

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Schlussbericht vom 11. April 2024 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) betreffend die Bearbeitung von Personendaten von Ricardo-Nutzerinnen und -Nutzern durch Ricardo AG und TX Group AG

Am 23. Oktober 2024 schloss der EDÖB seine Untersuchung der Auktionsplattform Ricardo ab und empfahl der Ricardo AG und der TX Group, die Datenweitergabe und das plattformübergreifende Tracking transparenter zu gestalten sowie gültige Einwilligungen der Nutzer einzuholen.

FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung mit Anforderungen für den Einsatz von KI im Finanzsektor

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FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung mit Anforderungen für den Einsatz von KI im Finanzsektor

Die FINMA hat in ihrer Aufsichtsmitteilung 08/2024 Anforderungen für den Einsatz von KI im Finanzsektor veröffentlicht. Sie fordert klare Zuständigkeiten, ein vollständiges KI-Inventar, regelmässige Tests zur Datenqualität und Modellstabilität sowie unabhängige Prüfungen wesentlicher KI-Anwendungen.