Künstliche Intelligenz aus digital-ethischer Perspektive
Für Unternehmen und die Gesellschaft ergeben sich durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) sowohl enorme Chancen als auch gewichtige Risiken. KI-Systeme können die Effizienz in vielen Bereichen erhöhen und den Menschen von Routinearbeiten entlasten. Einerseits werden die enormen Fortschritte in der natürlichen Sprachverarbeitung, Text- und Codegenerierung als Durchbruch gefeiert, der in vielen Bereichen völlig neue Anwendungen ermöglicht. Andererseits gibt es noch deutlichere Warnungen vor Risiken wie Desinformation, Täuschung und Urheberrechtsverletzungen durch generierte Inhalte.
EU: Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Bericht über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce
Am 24. Mai 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss einen Bericht, der von den EU-Datenschutzbehörden genehmigt wurde, über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce. Diese Taskforce wurde vom EDSA ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden bei der Untersuchung von ChatGPT zu fördern.
Mit der Veröffentlichung des ersten Chatbots von OpenAI im November 2022 wurde deutlich, dass generative künstliche Intelligenz (KI) einen Quantensprung vollzogen hat. Dieser Fortschritt verspricht, nicht nur die Praxis in verschiedenen Branchen zu revolutionieren, sondern auch signifikante ökonomische Veränderungen herbeizuführen.
Der Einsatz von KI-Systemen im Bewerbungsverfahren gewinnt zunehmend an Bedeutung und wird als grosse Chance gesehen, die Effizienz zu verbessern. Die KI kann in der Bedarfsplanung und Ansprache möglicher Kandidatinnen und Kandidaten, im Bewerbungsprozess und bei der Auswahl, sowie beim Abschluss des Bewerbungsprozesses zum Einsatz kommen.
Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat
Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Ministertagung offiziell die Konvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verabschiedet. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen.
Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. Mai 2024
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zum Thema "Künstliche Intelligenz und Datenschutz" veröffentlicht. Diese Anleitung richtet sich primär an Verantwortliche für die Implementierung von KI-Anwendungen und fokussiert sich auf Generative Künstliche Intelligenz, während Entwickler und Anbieter nur indirekt betroffen sind.
Frankreich: CNIL veröffentlicht Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen
Die französische CNIL hat am 8. April 2024 Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen veröffentlicht. Die Empfehlungen liefern sowohl rechtliche als auch technische Erläuterungen zwischen der DSGVO und der KI.
EDSP veröffentlicht Entscheidung über die Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission
In seiner am 25. März 2024 publizierten Entscheidung hält der EDSB verschiedene Korrekturmassnahmen fest, die die EU-Institutionen umzusetzen haben, wenn sie Microsoft 365 weiterhin nutzen möchten.
Abtretbarkeit des Auskunftsrechts gemäss Art. 15 DSGVO
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) kam in der Rechtssache Urt. v. 24.04.2023, Az. 38 O 221/22 zum Schluss, dass das Recht auf Auskunft nicht übertragbar sei, ein Dritter ermächtigt werden könne, es geltend zu machen.
LG Passau: Meinungen von Datenschutzautoritäten für Gerichte nicht bindend und Datenübermittlung in die USA mit DPF und SCCs zulässig
Das Landgericht Passau hat am 16. Februar 2024 in seinem Urteil mit Aktenzeichen 1 O 616/23 festgehalten, dass die Meinungen von Datenschutzbehörden für Gerichte nicht verbindlich sind. Diese Feststellung hat besonders im EU-Raum für Aufsehen gesorgt, da die Auffassungen der Behörden oft einen beinahe gesetzlichen Status haben.